
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
Fax: 069 - 95 92 91 - 11

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- Streit um Beschlussanträge
- Aufteilung einer Immobilie
- Kautionsrückzahlung
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- Vorbereitung auf die Heizsaison
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Mietpreisbremse: Die ersten Gerichtsurteile im Überblick
Nachdem die Mietpreisbremse in manchen Gemeinden Deutschlands nun schon fast anderthalb Jahre gilt, beginnen sich langsam auch die ersten Gerichte mit den Regelungen auseinanderzusetzen.
Das erste Gericht war – wie in der heutigen Zeit so oft bei neuen Gesetzen – das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat bereits am 24. Juni 2016 (Az. 1 BvR 1360/15) über eine Verfassungsbeschwerde eines Berliner Vermieters entschieden. Er sah sich durch die Regelungen der Mietpreisbremse daran gehindert, seine Wohnung zu angemessenen Konditionen neu zu vermieten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht angenommen. Es verwies den Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg. Er solle zunächst gegen die Mietpreisbremse verstoßen und dann gegebenenfalls den vom Mieter nicht gezahlten Anteil der Miete vor den Zivilgerichten einklagen.
Konkreter wurde das Amtsgericht München. Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az. 422 C 6013/16) hat die zuständige Richterin entschieden, dass ein Vermieter den Abschluss eines Mietvertrags im Nachhinein nicht deshalb anfechten kann, weil die Mieter ihm verschwiegen hatten, dass sie sich auf die Regelung der Mietpreisbremse berufen und die vom Vermieter verlangte Miete nicht in voller Höhe bezahlen werden. Die Mieter hatten den Mietvertrag zunächst zu der vom Vermieter verlangten Miethöhe abgeschlossen. Im Anschluss ließen sie sich vom Münchener Mieterverein beraten, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass möglicherweise ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorlag. Als der Mieterverein den Auskunftsanspruch der Mieter gemäß § 556g Absatz 3 BGB gegenüber dem Vermieter geltend machte, focht der Vermieter den Vertragsabschluss wegen arglistiger Täuschung an und verlangte die Räumung der Wohnung. Das Gericht lehnte das Ansinnen des Vermieters ab. Die Richterin sah es nicht als erwiesen an, dass die Mieter bei Vertragsabschluss überhaupt Kenntnis von einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse gehabt haben. Aber selbst dann träfe sie keine Verpflichtung, dies dem Vermieter mitzuteilen. Eine Täuschung durch die Mieter lag also nicht vor.
Auch in Berlin gab es schon ein Urteil zur Mietpreisbremse. Das Amtsgericht Lichtenberg hat am 28. September 2016 (Az. 2 C 202/16) entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich gemäß § 556d Abs. 1 BGB die zulässige Höchstmiete orientiert, anhand des Berliner Mietspiegels 2015 zu bestimmen ist. In dem konkreten Fall hatte eine Berliner Vermieterin bei einer Neuvermietung eine Miete rund 17 Prozent oberhalb des entsprechenden Wertes des Berliner Mietspiegels verlangt. Nach Vertragsabschluss rügten die Mieter dies mit Verweis auf den Mietspiegel und verlangten in der Folge die nach der Rüge zu viel gezahlten Beträge zurück. Die Vermieterin berief sich – wie schon einige Vermieter vor ihr – darauf, dass der Berliner Mietspiegel auf nicht repräsentativem Datenmaterial beruhe und daher zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht herangezogen werden könne. Das Amtsgericht sah dies anders und verurteilte die Vermieterin zur Rückzahlung der Beträge über der anhand des Mietspiegels ermittelten Höchstmiete.
Das erste Gericht war – wie in der heutigen Zeit so oft bei neuen Gesetzen – das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat bereits am 24. Juni 2016 (Az. 1 BvR 1360/15) über eine Verfassungsbeschwerde eines Berliner Vermieters entschieden. Er sah sich durch die Regelungen der Mietpreisbremse daran gehindert, seine Wohnung zu angemessenen Konditionen neu zu vermieten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht angenommen. Es verwies den Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg. Er solle zunächst gegen die Mietpreisbremse verstoßen und dann gegebenenfalls den vom Mieter nicht gezahlten Anteil der Miete vor den Zivilgerichten einklagen.
Konkreter wurde das Amtsgericht München. Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az. 422 C 6013/16) hat die zuständige Richterin entschieden, dass ein Vermieter den Abschluss eines Mietvertrags im Nachhinein nicht deshalb anfechten kann, weil die Mieter ihm verschwiegen hatten, dass sie sich auf die Regelung der Mietpreisbremse berufen und die vom Vermieter verlangte Miete nicht in voller Höhe bezahlen werden. Die Mieter hatten den Mietvertrag zunächst zu der vom Vermieter verlangten Miethöhe abgeschlossen. Im Anschluss ließen sie sich vom Münchener Mieterverein beraten, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass möglicherweise ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorlag. Als der Mieterverein den Auskunftsanspruch der Mieter gemäß § 556g Absatz 3 BGB gegenüber dem Vermieter geltend machte, focht der Vermieter den Vertragsabschluss wegen arglistiger Täuschung an und verlangte die Räumung der Wohnung. Das Gericht lehnte das Ansinnen des Vermieters ab. Die Richterin sah es nicht als erwiesen an, dass die Mieter bei Vertragsabschluss überhaupt Kenntnis von einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse gehabt haben. Aber selbst dann träfe sie keine Verpflichtung, dies dem Vermieter mitzuteilen. Eine Täuschung durch die Mieter lag also nicht vor.
Auch in Berlin gab es schon ein Urteil zur Mietpreisbremse. Das Amtsgericht Lichtenberg hat am 28. September 2016 (Az. 2 C 202/16) entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich gemäß § 556d Abs. 1 BGB die zulässige Höchstmiete orientiert, anhand des Berliner Mietspiegels 2015 zu bestimmen ist. In dem konkreten Fall hatte eine Berliner Vermieterin bei einer Neuvermietung eine Miete rund 17 Prozent oberhalb des entsprechenden Wertes des Berliner Mietspiegels verlangt. Nach Vertragsabschluss rügten die Mieter dies mit Verweis auf den Mietspiegel und verlangten in der Folge die nach der Rüge zu viel gezahlten Beträge zurück. Die Vermieterin berief sich – wie schon einige Vermieter vor ihr – darauf, dass der Berliner Mietspiegel auf nicht repräsentativem Datenmaterial beruhe und daher zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht herangezogen werden könne. Das Amtsgericht sah dies anders und verurteilte die Vermieterin zur Rückzahlung der Beträge über der anhand des Mietspiegels ermittelten Höchstmiete.
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- Grunderwerbsteuergesetz
- Stimmrecht in der WEG
- Umlage von neuen Betriebskosten
- Rückläufige Wohneigentumsquote
- Wohnen in Deutschland
- Ersatzansprüche des Vermieters
- Klimabonus: Steuervorteil erweitert
- Absage bei Rechtsunsicherheit
- Maklerkosten als Schadensersatz?
- Countdown für Sonderabschreibung
- Verwalter & Verträge
- Baugrund prüfen
- Wohnungsbesichtigung trotz Corona?
- Heizen mit Öl und Gas?
- Störung des Hausfriedens
- Immobilienpreise trotzen Corona
- Grunderwerbsteuer bei Teileigentum?
- Gewerbemiete in der Corona-Pandemie
- Verwaltervertrag veröffentlicht
- Jahressteuergesetz: verbilligte Miete
- Pflichtwidrigkeit des Verwalters?
- Rechtswidrige Bescheinigungen
- Messie-Mieter
- Verteilung der Heizkosten
- Jahressteuergesetz: Homeoffice
- Gewerbemietrecht und Covid-19
- Rückbau in der WEG
- Novelle des EEG 2021
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Maklergebühren - wer zahlt?
- Mietpreisbremse
- Fehlverhalten von Besuchern
- Betriebskosten aus Kaution
- Asbest in Gebäuden
- Neue Gesetzgebung 2021
- Anpassung der Geschäftsgrundlage
- Abschreibung für Abnutzung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahresabrechnung der WEG
- Kostenübernahme bei Instandsetzung
- Betriebskostenabrechnung zustellen
- Kleinreparaturen
- Gaststätte oder Shisha-Bar?
- Novelle des EEG
- Müllentsorgung im Mietshaus
- Belastung durch Wohnkosten
- Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf
- Coronabedingte Schließungen
- Wohnungseigentümerversammlung
- Homeoffice
- Novelle des WEG
- Ferienwohnungsverkauf
- Eigentümerversammlungen und Covid-19
- Nachbarrecht
- Haustürsicherung
- Klimapolitik: Wer zahlt?
- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
- Immobilienverkauf durch Fachmann
- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
- Eigenbedarf wegen Trennung
- Vorsicht bei Neuvermietung
- Mängelbeseitigung verweigert
- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
- Gebäudeenergiegesetz
- Anbahnung des Mietverhältnisses
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- Einbauten entfernen?
- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
- Schneefanggitter und Co.
- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
- Energiewende in Gebäuden
- Instandsetzung von Fenstern
- Reform der Grundsteuer
- Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss
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- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
- Vorzeitige Schlüsselrückgabe
- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
- Rechtswidrige bauliche Veränderung
- Anfechtung der Jahresabrechnung
- Mietminderung wegen Baulärm
- Fenstertausch mit System
- Rückschnitt überhängender Äste
- WEG-Recht
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- Messie-Mieter kündigen?
- Ende des Mietverhältnisses
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