Neue Stellplatzsatzung beschlossen

Lange wurde geplant, gestritten und diskutiert, jetzt hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung endlich eine neue Stellplatzsatzung verabschiedet. Auch wenn die Anforderung an die Schaffung von Stellplätzen beim Wohnungsbau nicht völlig gestrichen wurde, so können Bauherren in Frankfurt insbesondere im Innenstadtbereich mit Erleichterungen rechnen.

Dass es am Ende doch noch so lange gedauert hat, ist unter anderem auch den Kommunalwahlen Anfang 2016 geschuldet. Der ursprüngliche Entwurf wurde noch vom ehemaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Die Grünen) eingebracht. Bekanntlich ist dieser nun nicht mehr im Amt und sein Nachfolger Mike Josef (SPD) und die neue Koalition im Römer haben noch einige wenige Änderungen eingebracht. Nach Berichten von FAZ und FR hat die Koalition die neue Satzung nun am 17.11. beschlossen.
Die wohl entscheidende Änderung gegenüber der alten Stellplatzsatzung ist die Kopplung der Anzahl der benötigten Stellplätze an die Lage innerhalb der Stadt. Je besser der Stadtteil an das öffentliche Verkehrssystem angeschlossen ist, desto geringer die Anzahl der benötigten Stellplätze. Damit soll der zunehmenden Bedeutung des ÖPNV Rechnung getragen werden. Für den Ausbau von Dach- und Kellergeschossen wird in Zukunft der zusätzliche Parkplatz komplett entfallen können. Dies war immer eine Kernforderung von Haus & Grund Frankfurt, da die zusätzlichen Stellplätze oft weder notwendig noch kostengünstig umzusetzen waren und somit die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum verhinderten. Geändert hat sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vor allem eine Zusatzregelung für geförderte Wohnungen. Hier sollen weniger Stellplätze gefordert werden, um die Baukosten weiter senken zu können. Einen umfassenden Bericht zu den Details der neuen Satzung lesen Sie in der Januar-Ausgabe von PRIVATES EIGENTUM.