
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
Fax: 069 - 95 92 91 - 11

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- Erbschaftsteuer im Familienheim
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- Streit um Beschlussanträge
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Unterbrechung der Eigentümerversammlung
Wenn in einer Eigentümerversammlung über ein laufendes gerichtliches Verfahren zwischen den Wohnungseigentümern diskutiert wird, ist oftmals professionelle Beratung hilfreich. Diese sollte allerdings grundsätzlich vor oder nach der Versammlung stattfinden. Denn der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2016 (Az. V ZR 261/15) entschieden, dass eine Unterbrechung der Versammlung nur in besonderen Fällen möglich ist. Sie darf nur dann erfolgen, wenn sich aus der Diskussion innerhalb der Versammlung heraus dringender Beratungsbedarf ergibt und ein Beratungsgespräch aus den Reihen der Wohnungseigentümer gewünscht wird. Aber auch dann muss die Unterbrechung vorab von dem Versammlungsleiter auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden.
Hintergrund der Entscheidung war eine Anfechtungsklage zweier Eigentümer gegen die Wiederbestellung des Verwalters. In einer späteren Eigentümerversammlung sollte über das weitere Vorgehen bezüglich dieser Klage beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. Nachdem der Verwalter über den Stand des Verfahrens berichtet hatte, rief er einen Anwalt in den Versammlungsraum, der alle Eigentümer – bis auf zwei und die beiden Kläger – in dem Verfahren vertrat. Der Rechtsanwalt forderte die Wohnungseigentümer, die er nicht vertrat, auf, den Raum zu verlassen. Daraufhin unterbrach der Verwalter die Versammlung und verließ gemeinsam mit den protestierenden Eigentümern den Raum. Nachdem das Mandantengespräch beendet war, kehrten der Verwalter und die übrigen Eigentümer zurück und die Versammlung wurde fortgeführt. Die Wiederbestellung des Verwalters wurde erneut beschlossen. Die Kläger im ersten Anfechtungsverfahren fochten nun auch den zweiten Bestellungsbeschluss an. Im laufenden Verfahren machten sie dann ergänzend geltend, dass ihr Raumverweis unrechtmäßig war.
Der BGH erklärte zwar, dass die Unterbrechung der Versammlung fehlerhaft gewesen sei. Da die Unterbrechung allem Anschein nach schon im Voraus geplant war und nicht aufgrund eines sich während der Diskussion aus den Reihen der Wohnungseigentümer ergebenden Wunsches nach einem Beratungsgespräch beruhte, fehlte es an einem sachlichen Grund. Durch das Vorgehen des Verwalters konnte sogar der Eindruck erweckt werden, dass er einseitig die Interessen einer Eigentümergruppe wahrnimmt und somit gegen seine Neutralitätspflicht verstößt. Zudem hatte der Verwalter die Unterbrechung auch nicht vorab zeitlich begrenzt. Demnach entsprach die Unterbrechung der Versammlung nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Da die Kläger sich aber erst im laufenden Verfahren und somit nach Ablauf der Anfechtungsfrist auf diesen Anfechtungsgrund beriefen, konnte er im Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die Anfechtung der zweiten Verwalterbestellung war daher nicht erfolgreich.
Hintergrund der Entscheidung war eine Anfechtungsklage zweier Eigentümer gegen die Wiederbestellung des Verwalters. In einer späteren Eigentümerversammlung sollte über das weitere Vorgehen bezüglich dieser Klage beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. Nachdem der Verwalter über den Stand des Verfahrens berichtet hatte, rief er einen Anwalt in den Versammlungsraum, der alle Eigentümer – bis auf zwei und die beiden Kläger – in dem Verfahren vertrat. Der Rechtsanwalt forderte die Wohnungseigentümer, die er nicht vertrat, auf, den Raum zu verlassen. Daraufhin unterbrach der Verwalter die Versammlung und verließ gemeinsam mit den protestierenden Eigentümern den Raum. Nachdem das Mandantengespräch beendet war, kehrten der Verwalter und die übrigen Eigentümer zurück und die Versammlung wurde fortgeführt. Die Wiederbestellung des Verwalters wurde erneut beschlossen. Die Kläger im ersten Anfechtungsverfahren fochten nun auch den zweiten Bestellungsbeschluss an. Im laufenden Verfahren machten sie dann ergänzend geltend, dass ihr Raumverweis unrechtmäßig war.
Der BGH erklärte zwar, dass die Unterbrechung der Versammlung fehlerhaft gewesen sei. Da die Unterbrechung allem Anschein nach schon im Voraus geplant war und nicht aufgrund eines sich während der Diskussion aus den Reihen der Wohnungseigentümer ergebenden Wunsches nach einem Beratungsgespräch beruhte, fehlte es an einem sachlichen Grund. Durch das Vorgehen des Verwalters konnte sogar der Eindruck erweckt werden, dass er einseitig die Interessen einer Eigentümergruppe wahrnimmt und somit gegen seine Neutralitätspflicht verstößt. Zudem hatte der Verwalter die Unterbrechung auch nicht vorab zeitlich begrenzt. Demnach entsprach die Unterbrechung der Versammlung nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Da die Kläger sich aber erst im laufenden Verfahren und somit nach Ablauf der Anfechtungsfrist auf diesen Anfechtungsgrund beriefen, konnte er im Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die Anfechtung der zweiten Verwalterbestellung war daher nicht erfolgreich.
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- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
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- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
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- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
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- Bauliche Veränderung in der WEG
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- Unerlaubte Untervermietung
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- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
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- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
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- Verwalterneubestellung in der WEG
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- Smart gespart: Thermostatventile
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- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
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