Aktueller Stand der Verfahren zur Mietpreisbremse

Haus & Grund Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Mietpreisbremse verfassungswidrig sind. Daher unterstützt der Verband geeignete Musterprozesse, um die Regelungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Derzeit läuft ein solches zivilrechtliches Verfahren in Schleswig-Holstein. In dem konkreten Fall rügte die Mieterin, dass die Miete über der nach den Regelungen der Mietpreisbremse zulässigen Höchstmiete liegt. Der Vermieter ist hingegen der Ansicht, er habe die ortsübliche Vergleichsmiete anhand der wohnungsspezifischen Merkmale unter Zuhilfenahme des Mietspiegels der Stadt korrekt ermittelt und die Regelungen der Mietpreisbremse eingehalten. Auch beim Verwaltungsgericht Berlin ist ein Verfahren rechtshängig. Hier begehrt eine private Vermieterin die Überprüfung der Landesverordnung. Ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde jüngst beendet. Der Kläger nahm die Klage während der mündlichen Verhandlung zurück. Zu diesem Zeitpunkt fehlte das Rechtsschutzbedürfnis.