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Grundsteuer
Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht klärt derzeit die Frage, ob die aktuelle Bewertungspraxis bei der Grundsteuer noch verfassungsgemäß ist. Am ersten Verhandlungstag, dem 16. Januar 2018, war Haus & Grund Deutschland mit Präsident Kai Warnecke und Sibylle Barent, Referentin Recht und Steuern, vor Ort vertreten. Sibylle Barent schildert ihre Eindrücke:
Das Gericht hat deutlich zu erkennen gegeben, dass es die derzeitige Bewertung auf der Grundlage von Wertverhältnissen aus den Jahren 1964 (alte Bundesländer), wie sie das Bewertungsgesetz im Einheitswertverfahren für die Grundsteuer vorsieht, wohl als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG ansehen und kippen wird. Außerdem hat die Verhandlung gezeigt, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, von der bisherigen Vorgabe einer verkehrswertabhängigen Basis für die Grundsteuer zu einer verkehrswertunabhängigen Besteuerung umzuschwenken.
Vertreter der Finanzbehörden des Bundes und der Länder konnten in Karlsruhe nicht nachvollziehbar darlegen, warum eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Gleichheit der Besteuerung genügende steuerliche Bewertung innerhalb der letzten vier Jahrzehnte nicht erfolgt ist. Das Gericht hat recht klar erkennen lassen, dass es deshalb nun eine eher knappe Frist für eine Neuregelung der Grundsteuerbewertung anordnen wird. Damit wird eine Umsetzung des bislang von der Mehrheit der Bundesländer favorisierten Kostenwertmodells unwahrscheinlich. Dafür wäre eine extrem aufwendige Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken und Gebäuden erforderlich.
Anlässlich des ersten Verhandlungstages fanden die Ergebnisse der Haus & Grund-Berechnungen zu den möglichen Auswirkungen des Kostenwertmodells in Presse und Politik rege Resonanz. Weit über 600 Mitglieder aus allen Bundesländern hatten für die anonyme Erhebung Daten ihrer Immobilien zur Verfügung gestellt. Rund 410 Datensätze konnten insgesamt ausgewertet werden. Die Endauswertung zeigt:
- Die steuerlichen Werte würden in den meisten Fällen durch das Kostenwertmodell massiv ansteigen, im Mittel um mehr als das Zehnfache. Der mittlere bundesweite Einheitswert liegt bei 42.733 Euro. Der mittlere Kostenwert würde bei 380.216 Euro liegen.
- Beim Kostenwert sind starke Spreizungen der steuerlichen Werte, also extreme Abweichungen vom Mittelwert, erkennbar. Im Bundesdurchschnitt ist die Streuungsbreite innerhalb der Kostenwerte siebzig Prozent höher als die Streuungsbreite innerhalb der Einheitswerte.
Trotz aller Versprechen seitens der Politik – eine Korrektur dieser massiven Erhöhung der steuerlichen Werte durch die von den Ländern festzulegenden Steuermesszahlen und die von den Kommunen zu beziffernden Hebesätze erscheint kaum realistisch.
Es steht zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht einen klaren Schlussstrich unter die bisherige Grundsteuerpraxis zieht. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April 2018 gerechnet.
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- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
- Immobilienverkauf durch Fachmann
- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
- Eigenbedarf wegen Trennung
- Vorsicht bei Neuvermietung
- Mängelbeseitigung verweigert
- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
- Gebäudeenergiegesetz
- Anbahnung des Mietverhältnisses
- Pflanzen im Treppenhaus
- Einbauten entfernen?
- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
- Schneefanggitter und Co.
- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
- Energiewende in Gebäuden
- Instandsetzung von Fenstern
- Reform der Grundsteuer
- Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss
- Steuerprogramme im Test
- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
- Vorzeitige Schlüsselrückgabe
- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
- Rechtswidrige bauliche Veränderung
- Anfechtung der Jahresabrechnung
- Mietminderung wegen Baulärm
- Fenstertausch mit System
- Rückschnitt überhängender Äste
- WEG-Recht
- Videoüberwachung am Haus
- Messie-Mieter kündigen?
- Ende des Mietverhältnisses
- Modernisierung steuerlich fördern
- Heizkostenabrechnung
- Streit um die Markise
- Wo wird eigentlich gebaut?
- Mieterhöhung begründen
- WEG: Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- Kündigungsgrund entfallen
- Holz- und Kohleöfen
- Grunderwerbsteuer bei Kaufpreisminderung
- Eigenbedarfskündigung trotz Härtegründen
- Verstoß gegen Heizkostenverordnung
- Sonnenstrom aus der Steckdose
- Steuerfalle günstige Miete
- Wohnraummietverträge und Garagen
- Schimmelpilzgefahr bei Altbauten
- Vertragswidrige Nutzung durch Wohnen
- Wohnungseigentümergemeinschaft



