


am Main e. V.
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Vermietung von Wohnungen im „Airbnb-Modell“
Satzungsänderung der Stadt Frankfurt am Main – unerlaubte Ferienwohnungsuntervermietung des Mieters kann nach wie vor Kündigung rechtfertigen
Die Stadt Frankfurt am Main hat in der Vergangenheit das Vermieten von knapp 1.400 Ferienwohnungen über Ferienwohnungsanbieterportale wie „Airbnb“ verboten. Hierbei stellten Eigentümer ihre Wohnungen – statt sie dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen - Messegästen, Touristen und kurzfristig in der Stadt ansässige Personen für einen begrenzten Zeitraum zu Wohnzwecken zur Verfügung.
Seit fünf Jahren geht die Frankfurter Bauaufsicht nun schon gegen diese Art der Vermietung von Ferienwohnungen vor, zumal die Wohnungsknappheit innerhalb der Stadt Frankfurt am Main ein ständiges Thema ist. Allein im vergangenen Jahr wurden 281 Ferienwohnungen für illegal erklärt und die Vermieter zum Teil mit Bußgeldern belangt.
Jetzt hat die Stadt Frankfurt am Main ihre neue Ferienwohnungssatzung verabschiedet.
Durch bundesrechtliche Änderungen zählen Ferienwohnungen inzwischen als nicht störender Gewerbebetrieb und sind damit in fast allen Baugebietstypen zulässig. Damit Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt einer unregulierten Ferienwohnungsvermietung entgegenwirken können, hat ihnen der Hessische Landtag durch eine Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes aber ermöglicht, zu bestimmen, dass im Gemeindegebiet Wohnraum nur unter bestimmten Bedingungen und mit Genehmigung als Ferienwohnung genutzt werden darf. Hiervon macht die Stadt Frankfurt jetzt Gebrauch. Die Überwachung der Satzung erfolgt durch die Bauaufsicht. Mit der neuen Regelung soll weiterhin eine dauerhafte Umnutzung von Wohnungen verhindert werden. In Frankfurt benötigt man zukünftig auf der Grundlage der neuen Satzung eine Genehmigung, um eine Wohnung oder ein einzelnes Zimmer in einer Wohnung als Ferienwohnung entgeltlich zu überlassen. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht bei einer Überlassung als Ferienwohnung bis zu acht Wochen pro Jahr oder bei der Überlassung nur eines einzelnen Zimmers. Im Falle der Genehmigung einer ganzen Ferienwohnung über einen längeren Zeitraum muss der durch die Umnutzung des Wohnraums am Wohnungsmarkt entstandene Verlust kompensiert werden. Dies kann durch die Erstellung von Ersatzwohnraum in gleicher Größe und Qualität oder in Einzelfällen durch die Leistung einer einmaligen oder laufenden Ausgleichszahlung geschehen. Diese muss zweckgebunden zur Schaffung neuen Wohnraums verwendet werden.
Unverändert wiederum bleiben die rechtlichen Konsequenzen der unerlaubten Untervermietung des Mieters an Feriengäste, die grundsätzlich die Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Vermieters rechtfertigen kann.
Für eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen der unerlaubten Untervermietung im „Airbnb-Modell“ besteht aber ein grundsätzliches Abmahnerfordernis seitens des Vermieters gegenüber dem Mieter, da eine Vertragsbeendigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist (so beispielsweise Urteil des LG Amberg vom 09.08.2017 – 24 S 299/17).
Der Vertragsverstoß des Mieters besteht folglich nach wie vor in der Tatsache, dass die Untervermietung oder die sonstige Gebrauchsüberlassung der Wohnräume von der Einwilligung des Vermieters abhängig ist und es sich bei der unerlaubten Untervermietung des Mieters um einen Verstoß gegen eine mietvertragliche Pflicht handelt.
Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung des Mieters rechtfertigt daher weiterhin eine Vertragsbeendigung seitens des Vermieters, ungeachtet der Ferienwohnungssatzung der Stadt Frankfurt am Main, die sich grundsätzlich auf die Ferienwohnungsvermietung seitens des Wohnungseigentümers selbst bezieht.
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- Rückbau in der WEG
- Novelle des EEG 2021
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Maklergebühren - wer zahlt?
- Mietpreisbremse
- Fehlverhalten von Besuchern
- Betriebskosten aus Kaution
- Asbest in Gebäuden
- Neue Gesetzgebung 2021
- Anpassung der Geschäftsgrundlage
- Abschreibung für Abnutzung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahresabrechnung der WEG
- Kostenübernahme bei Instandsetzung
- Betriebskostenabrechnung zustellen
- Kleinreparaturen
- Gaststätte oder Shisha-Bar?
- Novelle des EEG
- Müllentsorgung im Mietshaus
- Belastung durch Wohnkosten
- Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf
- Coronabedingte Schließungen
- Wohnungseigentümerversammlung
- Homeoffice
- Novelle des WEG
- Ferienwohnungsverkauf
- Eigentümerversammlungen und Covid-19
- Nachbarrecht
- Haustürsicherung
- Klimapolitik: Wer zahlt?
- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
- Immobilienverkauf durch Fachmann
- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
- Eigenbedarf wegen Trennung
- Vorsicht bei Neuvermietung
- Mängelbeseitigung verweigert
- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
- Gebäudeenergiegesetz
- Anbahnung des Mietverhältnisses
- Pflanzen im Treppenhaus
- Einbauten entfernen?
- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
- Schneefanggitter und Co.
- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
- Energiewende in Gebäuden
- Instandsetzung von Fenstern
- Reform der Grundsteuer
- Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss
- Steuerprogramme im Test
- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
- Vorzeitige Schlüsselrückgabe
- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
- Rechtswidrige bauliche Veränderung
- Anfechtung der Jahresabrechnung
- Mietminderung wegen Baulärm
- Fenstertausch mit System
- Rückschnitt überhängender Äste
- WEG-Recht
- Videoüberwachung am Haus
- Messie-Mieter kündigen?
- Ende des Mietverhältnisses
- Modernisierung steuerlich fördern
- Heizkostenabrechnung
- Streit um die Markise
- Wo wird eigentlich gebaut?
- Mieterhöhung begründen
- WEG: Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- Kündigungsgrund entfallen
- Holz- und Kohleöfen
- Grunderwerbsteuer bei Kaufpreisminderung
- Eigenbedarfskündigung trotz Härtegründen
- Verstoß gegen Heizkostenverordnung
- Sonnenstrom aus der Steckdose
- Steuerfalle günstige Miete
- Wohnraummietverträge und Garagen
- Schimmelpilzgefahr bei Altbauten
- Vertragswidrige Nutzung durch Wohnen
- Wohnungseigentümergemeinschaft



