
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
Fax: 069 - 95 92 91 - 11

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Von fliegenden Kameras und gestörten Nachbarn
Drohnen für den Hausgebrauch
Sie heißen Quadrokopter, Multikopter oder Drohnen: fliegende Hightech-Geräte, die weit mehr können als „nur“ in die Luft zu gehen – sie filmen, nehmen Töne auf und übertragen die Bilder teilweise in Echtzeit an ihre Besitzer. Was vor einiger Zeit noch Berufsgruppen, wie dem Militär oder professionellen Fotografen, vorbehalten war, ist längst zum Massenphänomen geworden. Auch für Hauseigentümer bietet der Einsatz derartiger Fluggeräte zahlreiche Vorteile, sei es für die Überprüfung der Dacheindeckung oder zur Fertigung geeigneter Luftaufnahmen im Falle eines Verkaufs. Doch wie sieht es mit der Rechtslage in Wohngebieten aus? Dürfen Drohnen ohne Weiteres eingesetzt werden? Und welche Möglichkeiten haben Immobilieneigentümer, um eine ungewollte „Spionage“ Dritter oder neugierige Blicke des Nachbarn zu verhindern?Der Einsatz und die Verbreitung ferngesteuerter Flugroboter, sogenannter Drohnen, hat in den letzten Jahren immens zugenommen. Schon für kleines Geld sind mittlerweile auch Geräte für den Privatgebrauch zu haben. Damit ist auch die Anzahl unerwünschter Zwischenfälle mit den Fluggeräten in die Höhe geschnellt.
Um dieser Entwicklung Herr zu werden und insbesondere haftungsrechtliche Ansprüche im Falle solcher Unfälle zu klären, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die bestehende Drohnenverordnung mit Wirkung zum 6. April 2017 novelliert. Damit sind neben technischen Grenzwerten und konkreten Anforderungen an das Fluggerät sowie den Piloten auch die Bereiche klar definiert, in denen der Einsatz von Drohnen zulässig oder aber verboten ist.
Für den Betrieb einer Drohne über 250 Gramm ist seitdem eine Drohnen-Haftpflichtversicherung vorgeschrieben. Zudem müssen diese Geräte mit einem wetter- und feuerfesten Kennzeichen versehen sein, auf dem Name und Adresse des Eigentümers vermerkt sind. Die maximale Flughöhe darf nur noch 100 Meter betragen, geflogen werden darf ausschließlich auf Sicht. Behindert beispielsweise Nebel oder eine tief stehende Sonne die Sicht, muss die Flughöhe entsprechend reduziert werden. Grundsätzlich sind Flüge nur zwischen Sonnenauf- und -untergang gestattet.
Verboten ist der Drohnenflug grundsätzlich über sensiblen und wichtigen Orten, wie beispielsweise Einsatzorten der Polizei oder von Rettungskräften, sowie über Krankenhäusern und Menschenansammlungen. Auch wichtige Einrichtungen, wie Justizvollzugsanstalten, Bundeswehr- oder Industrieanlagen, oberste Landes- und Bundesbehörden sowie Naturschutzgebiete, sind Flugverbotszonen. Zudem müssen ein vorgeschriebener Abstand von 100 Metern zu bestimmten Verkehrswegen (Bundesstraßen, Bundeswasserwege oder Anlagen der Bahn) eingehalten und Kontrollzonen (inklusive der Einflugschneisen) von Flugplätzen beachtet werden.
Es gibt kein grundsätzliches Flugverbot in Wohngebieten. Erlaubt ist hier etwa nach wie vor der Einsatz kleiner Modelle (unter 250 Gramm), die über keine Film- oder Audiorekorder verfügen – ähnlich der kleinen „Spielzeug-Modelle“ für den Innenbereich. Grundsätzlich in Wohngebieten verboten ist hingegen der Einsatz video- oder tonaufzeichnender Fluggeräte sowie von Drohnen mit einem Gewicht über 250 Gramm. Eine Ausnahmeregelung greift, sofern der Eigentümer des überflogenen Grundstücks dem Überflug im Vorhinein ausdrücklich zustimmt.
Drohnen können Immobilieneigentümern sehr nützlich sein: sei es zur Überprüfung der Dacheindeckung, für die Lokalisierung von Verstopfungen in Dachrinnen, die äußerliche Begutachtung des Kamins oder die Inspektion einer installierten Fotovoltaikanlage. Luftbilder der eigenen Immobilie inklusive des umliegenden Grundstücks können im Falle eines Verkaufs förderlich sein. Bei derartigen Einsätzen gilt die Maxime: Der Luftraum über seinem eigenen Haus gehört grundsätzlich dem Grundstückseigentümer. Wer seine Immobilie verkaufen möchte, kann also so viele Bilder davon machen, wie er möchte. Selbst wenn die Fenster von Mieterwohnungen zu sehen sind, spricht nichts gegen eine Veröffentlichung der Bilder und deren Verwendung im Verkaufsexposé, sofern keine Einzelheiten der Wohnungseinrichtung oder Personen erkennbar sind. Werden Bild- oder Tonaufnahmen von Mitmenschen gefertigt, setzt dies selbstverständlich deren ausdrückliches Einverständnis voraus. Andernfalls müssen die Personen, insbesondere im Falle einer Veröffentlichung des Bildmaterials, unkenntlich gemacht werden.
Einschränkungen gelten allerdings auch auf dem eigenen Grundstück in Sachen Nähe zum Flugplatz, Gleisanlagen und so fort. Beim „Mitfilmen“ benachbarter Grundstücke gilt die Regel: Alles, was mit dem bloßen Auge von Straßenperspektive aus sichtbar ist, darf auch fotografiert oder gefilmt werden. Um spätere Rechtsstreitigkeiten auszuschließen empfiehlt es sich natürlich dennoch, die geplanten Sequenzen kurz mit dem betroffenen Nachbarn zu besprechen. Dabei müssen die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn gewahrt bleiben. So ist es beispielsweise nicht zulässig, den Nachbarn ohne dessen Einverständnis vom eigenen Grundstück aus zu filmen.
Richtig ärgerlich wird es, wenn „ungebetene Drohnen-Gäste“ über den Gartenzaun surren, um dem neugierigen Nachbarn im wahrsten Sinn des Wortes ein Bild davon zu vermitteln, wie die eigene Freizeitgestaltung aussieht, ob die Hecke fachgerecht geschnitten oder der Rasen ordentlich gemäht ist. Hier stehen Immobilieneigentümern nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Abwehransprüche zu. So hat beispielsweis das Amtsgericht Potsdam (Urteil vom 16.04.2015, 37 C 454/13) bereits den Umstand, dass mit einer Drohne der Nachbarsgarten überflogen und gefilmt wurde, als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewertet und den Drohnenpiloten zur Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt. Zudem stehen dem Geschädigten Beseitigungsansprüche zu, etwa wenn eine Drohne kaputtgeht und auf seinem Haus landet.
Und auch Ganoven können die Technik nutzen, um potenzielle Einbruchsziele auszuspähen. Merkt man, dass das eigene Objekt in verdächtiger beziehungsweise unzulässiger Weise ausgespäht wird, empfiehlt es sich, die Polizei zu rufen.
Mit der Novellierung der Drohnenverordnung ist ein eindeutiger gesetzlicher Rahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Verantwortlichkeit des Drohnenpiloten sowie die Rechte der Geschädigten definiert sind. Es gilt die „verschuldensunabhängige Haftung“ nach § 33 des Luftverkehrsgesetzes. Neben dem Piloten haftet demnach auch der Halter mit seinem gesamten Vermögen, selbst wenn er am eigentlichen Unfall persönlich keine Schuld trägt. Aus diesem Grund ist der Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung nicht nur sinnvoll, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben.
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- Stimmrecht in der WEG
- Umlage von neuen Betriebskosten
- Rückläufige Wohneigentumsquote
- Wohnen in Deutschland
- Ersatzansprüche des Vermieters
- Klimabonus: Steuervorteil erweitert
- Absage bei Rechtsunsicherheit
- Maklerkosten als Schadensersatz?
- Countdown für Sonderabschreibung
- Verwalter & Verträge
- Baugrund prüfen
- Wohnungsbesichtigung trotz Corona?
- Heizen mit Öl und Gas?
- Störung des Hausfriedens
- Immobilienpreise trotzen Corona
- Grunderwerbsteuer bei Teileigentum?
- Gewerbemiete in der Corona-Pandemie
- Verwaltervertrag veröffentlicht
- Jahressteuergesetz: verbilligte Miete
- Pflichtwidrigkeit des Verwalters?
- Rechtswidrige Bescheinigungen
- Messie-Mieter
- Verteilung der Heizkosten
- Jahressteuergesetz: Homeoffice
- Gewerbemietrecht und Covid-19
- Rückbau in der WEG
- Novelle des EEG 2021
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Maklergebühren - wer zahlt?
- Mietpreisbremse
- Fehlverhalten von Besuchern
- Betriebskosten aus Kaution
- Asbest in Gebäuden
- Neue Gesetzgebung 2021
- Anpassung der Geschäftsgrundlage
- Abschreibung für Abnutzung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahresabrechnung der WEG
- Kostenübernahme bei Instandsetzung
- Betriebskostenabrechnung zustellen
- Kleinreparaturen
- Gaststätte oder Shisha-Bar?
- Novelle des EEG
- Müllentsorgung im Mietshaus
- Belastung durch Wohnkosten
- Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf
- Coronabedingte Schließungen
- Wohnungseigentümerversammlung
- Homeoffice
- Novelle des WEG
- Ferienwohnungsverkauf
- Eigentümerversammlungen und Covid-19
- Nachbarrecht
- Haustürsicherung
- Klimapolitik: Wer zahlt?
- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
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- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
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- Vorsicht bei Neuvermietung
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- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
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- Anbahnung des Mietverhältnisses
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- Einbauten entfernen?
- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
- Schneefanggitter und Co.
- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
- Energiewende in Gebäuden
- Instandsetzung von Fenstern
- Reform der Grundsteuer
- Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss
- Steuerprogramme im Test
- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
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- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
- Rechtswidrige bauliche Veränderung
- Anfechtung der Jahresabrechnung
- Mietminderung wegen Baulärm
- Fenstertausch mit System
- Rückschnitt überhängender Äste
- WEG-Recht
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- Messie-Mieter kündigen?
- Ende des Mietverhältnisses
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- Wo wird eigentlich gebaut?
- Mieterhöhung begründen
- WEG: Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- Kündigungsgrund entfallen
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