
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
Fax: 069 - 95 92 91 - 11

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Topthemen
Mietrechtsanpassungsgesetz
Justizministerin Barley will Mietrecht verschärfen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) vorgelegt. Er sieht Verschärfungen der Mietpreisbremse zulasten der Vermieter sowie Neuregelungen der Modernisierungsmieterhöhung und der Wohnflächenberechnung vor.MIETPREISBREMSE: Will der Vermieter in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, eine Miethöhe oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent vereinbaren, muss er vor Vertragsschluss Auskunft über den Ausnahmetatbestand erteilen, auf den er sich berufen will.
- Im Falle der Vormiete muss er die Vormiete benennen.
- Im Falle einer durchgeführten Modernisierung muss er den Zeitpunkt der Modernisierung und die nach der Modernisierung zulässige Miethöhe nennen.
- Im Falle eines Neubaus muss er darüber informieren, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde.
Erteilt der Vermieter diese Auskunft nicht oder nicht vor Unterzeichnung des Vertrags, ist die vereinbarte Miethöhe hinfällig. Dem Vermieter steht dann nur die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent zu. Darüber hinaus soll der Mieter die nach der Mietpreisbremse zulässige Miethöhe künftig auch ohne Nennung konkreter Tatsachen rügen können.
MODERNISIERUNGSMIETERHÖHUNG: Der Modernisierungssatz soll von bisher elf auf acht Prozent gesenkt werden. Diese Regelung soll zunächst für fünf Jahre gelten. Zusätzlich darf die monatliche Mieterhöhung innerhalb von sechs Jahren nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter betragen. Daneben muss der Vermieter seine Mieter im Rahmen der Modernisierungsankündigung in vorgehobener Weise auf Form und Frist der Möglichkeit von Härteeinwendungen hinweisen. Auch wird zugunsten der Mieter die Frist für die Härteeinwendungen von bisher einem auf zwei Monate verlängert.
VEREINFACHTES MODERNISIERUNGSMIETERHÖHUNGSVERFAHREN: Anstatt den Anteil für Modernisierung und Instandhaltung zu ermitteln, sollen Vermieter alternativ auf das vereinfachte Verfahren zurückgreifen können: Insgesamt dürfen Kosten in Höhe von 10.000 Euro pro Wohnung angesetzt werden. Pauschal werden davon 30 Prozent für Instandhaltung abgezogen. Die jährliche Miete darf um acht Prozent dieser Summe erhöht werden. Wählt der Vermieter das einfache Verfahren, kann er innerhalb von fünf Jahren keine weitere Modernisierungsmieterhöhung durchführen, es sei denn, er hat den maximal anzusetzenden Kostenrahmen in Höhe von 10.000 Euro pro Wohnung noch nicht ausgeschöpft. Macht er davon Gebrauch, beginnt die fünfjährige Sperrfrist erneut zu laufen.
SCHADENSERSATZ UND ORDNUNGSWIDRIGKEIT IM FALLE DER „HERAUSMODERNISIERUNG“: Der Mieter soll einen Schadensersatzanspruch erhalten, wenn der Vermieter in der Absicht, ihn zu einer Kündigung zu veranlassen, eine bauliche Veränderung ankündigt oder eine bauliche Veränderung auf eine Weise durchführt, die eine solche Absicht erkennen lässt. Werden die baulichen Maßnahmen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ankündigung begonnen, so wird eine solche Absicht des Vermieters vermutet, es sei denn, der Vermieter hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Darüber hinaus soll auch ein Ordnungswidrigkeitentatbestand eingeführt werden, wonach Vermietern zusätzlich noch eine Geldbuße bis zu 100.000 Euro auferlegt werden kann.
WOHNFLÄCHENBERECHNUNG: Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird oder wurde, sollen für die Berechnung der Wohnfläche bei Gebäuden, die bis zum 31. Dezember 2003 bezugsfertig waren, die Regelungen der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) und bei denen, die ab dem 1. Januar 2004 bezugsfertig waren, die Regelungen der Wohnflächenverordnung (WoFlVO) Anwendung finden. Weiterhin sollen die Flächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen jeweils nur noch zu einem Viertel angerechnet werden dürfen.
So bewertet Inka-Marie Storm, Chefjustiziarin bei Haus & Grund Deutschland, die Vorlage der Bundesjustizministerin:
Der Entwurf lässt keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen Vermieter- und Mieterinteressen erkennen. Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung werden ausschließlich zulasten der Vermieter verschärft. Mit der Einführung eines vereinfachten Modernisierungsmieterhöhungsverfahrens werden zumindest die Interessen privater Vermieter insoweit berücksichtigt, als dass diese bislang oftmals an den formalen Hürden der Modernisierungsmieterhöhung gescheitert sind. Dennoch wirken sich die Verschärfungen der Modernisierungsmieterhöhung in eklatanter Weise auf das vereinfachte Verfahren aus. Die Regelungen zur Wohnflächenberechnung verfolgen in erster Linie das Ziel, die Anwendung der Wohnflächenverordnung zu modifizieren. Die sich daraus ergebenden Unsicherheiten gehen ausschließlich zulasten der Vermieter.
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- Kostenübernahme bei Instandsetzung
- Betriebskostenabrechnung zustellen
- Kleinreparaturen
- Gaststätte oder Shisha-Bar?
- Novelle des EEG
- Müllentsorgung im Mietshaus
- Belastung durch Wohnkosten
- Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf
- Coronabedingte Schließungen
- Wohnungseigentümerversammlung
- Homeoffice
- Novelle des WEG
- Ferienwohnungsverkauf
- Eigentümerversammlungen und Covid-19
- Nachbarrecht
- Haustürsicherung
- Klimapolitik: Wer zahlt?
- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
- Immobilienverkauf durch Fachmann
- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
- Eigenbedarf wegen Trennung
- Vorsicht bei Neuvermietung
- Mängelbeseitigung verweigert
- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
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- Anbahnung des Mietverhältnisses
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- Einbauten entfernen?
- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
- Schneefanggitter und Co.
- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
- Energiewende in Gebäuden
- Instandsetzung von Fenstern
- Reform der Grundsteuer
- Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss
- Steuerprogramme im Test
- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
- Vorzeitige Schlüsselrückgabe
- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
- Rechtswidrige bauliche Veränderung
- Anfechtung der Jahresabrechnung
- Mietminderung wegen Baulärm
- Fenstertausch mit System
- Rückschnitt überhängender Äste
- WEG-Recht
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- Messie-Mieter kündigen?
- Ende des Mietverhältnisses
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- Heizkostenabrechnung
- Streit um die Markise
- Wo wird eigentlich gebaut?
- Mieterhöhung begründen
- WEG: Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- Kündigungsgrund entfallen
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- Grunderwerbsteuer bei Kaufpreisminderung
- Eigenbedarfskündigung trotz Härtegründen
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