Streitthema Mietermodernisierung

Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder auch im laufenden Mietverhältnis wünscht sich manch ein Mieter, bauliche Veränderungen an der Wohnung vorzunehmen. In vielen Fällen benötigt er dazu die Genehmigung des Vermieters.

Die Wände streichen oder mit Dübellöchern ein Regal befestigen – das gehört noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Diese baulichen Maßnahmen sind so geringfügig, dass sie keiner Zustimmung des Vermieters bedürfen. Davon deutlich zu unterscheiden sind bauliche Veränderung, wie das Verlegen von Laminat, das Anbringen eines elektrischen Rollladens oder einer Holzverkleidung, der Einbau von Sicherheitsschlössern, Smart-Home-Technik oder einem Hochbett, sowie das Erneuern von Küchenfliesen. Diese und vergleichbare Modernisierungen, welche die Beschaffenheit und Substanz der Wohnung verändern, bedürfen der Zustimmung des Vermieters.

Wann hat ein Mieter einen Anspruch auf die erforderliche Genehmigung?
Grundsätzlich gilt, dass die Entscheidung des Vermieters in seinem freien Ermessen steht. Nur in besonderen Fällen ist der Vermieter zu einer Genehmigung verpflichtet. So besteht eine Zustimmungspflicht, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der baulichen Veränderung hat und dieses das Interesse des Vermieters am unveränderten Zustand übersteigt. Das Interesse des Mieters überwiegt regelmäßig, wenn durch die Baumaßnahme erst die Bewohnbarkeit oder ein Zustand der Wohnung hergestellt wird, welcher aufgrund des technischen Fortschritts einen gängigen Standard beinhaltet. Zu dieser Fallgruppe gehören unter anderem die Verlegung einer Starkstromleitung für einen Herd oder auch die Installation eines Internetanschlusses. Auch überwiegt regelmäßig das Mieterinteresse, für sich oder Angehörige die behindertengerechte Nutzung der Wohnung oder einen barrierefreien Zugang durch bauliche Veränderungen sicherzustellen. Hier kann der Vermieter nur ausnahmsweise seine Zustimmung verweigern. Eine Mietermodernisierung ablehnen kann der Vermieter insbesondere, wenn eine Verschlechterung der Wohnung, der Bausubstanz oder der Statik durch die Maßnahme droht. Auch kann der Vermieter seine Genehmigung von Auflagen abhängig machen. Er kann beispielsweise die Auftragsvergabe an einen Fachbetrieb oder die Pflicht zur Instandhaltung der neuen baulichen Anlage verlangen. Nimmt der Mieter eine bauliche Veränderung an der Mietsache vor, ohne zuvor die Zustimmung des Vermieters eingeholt zu haben, kann dies den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigen.

Rückbaupflicht des Mieters