Reform der Grundsteuer

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. „Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte Modell zu bewahren“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Er forderte, dass während des nun folgenden parlamentarischen Prozesses beim Modell des Finanzministers noch einige Punkte nachgebessert werden müssen. Insbesondere die bislang vorgesehene Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Mietwohnungsanbietern dürfe nicht zur Realität werden. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen bei der Grundsteuer bevorteilt werden sollen. Es ist Aufgabe des Staates, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen“, betonte Warnecke.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer will die sich abzeichnende Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund in die Länder nutzen, um in Hessen eine möglichst unbürokratische, an der Grundstücksfläche orientierte Regelung einzuführen, berichtete die FAZ. Schäfer hatte sich zuletzt mehrfach dafür ausgesprochen, das Grundsteuerrecht vom Bund in die Länder zu verlagern. Dann, so sagte der Minister auch bei der Jahresmitgliederversammlung von Haus & Grund Frankfurt im Mai, sei die Wahrscheinlichkeit am größten, bei der anstehenden Reform zu einer möglichst einfachen, vor allem auf der Fläche basierenden Regelung zu kommen.