
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
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- Erbschaftsteuer im Familienheim
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- Streit um Beschlussanträge
- Aufteilung einer Immobilie
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- Vorbereitung auf die Heizsaison
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Topthemen
Vorzeitige Schlüsselrückgabe des Mieters
In der mietvertraglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Mieter ihre Wohnungsschlüssel bereits vor Ablauf des Mietverhältnisses zurückgeben wollen, aber an der Weigerung des Vermieters scheitern, diesen entgegenzunehmen. Schlägt eine Schlüsselrückgabe fehl oder kann sie im Einzelfall zumindest nicht eindeutig festgestellt werden, kommt es regelmäßig zum Streit: Zum einen wird regelmäßig darüber gestritten, ob der Vermieter von dem Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache Fortzahlung der Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung verlangen kann, wenn der Mieter die Räume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt. Zum anderen geht es um die Verjährungsvorschrift, deren Lauf vom Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung abhängt, selbst wenn diese verfrüht erfolgt sein sollte.
Grundsätzlich hat der Mieter hat die ihm obliegende Rückgabepflicht dadurch zu erfüllen, dass er dem Vermieter den unmittelbaren Besitz einräumt (grundlegend: BGH NJW 1971, 2065). Es kommt maßgeblich darauf an, dass dem Vermieter die Mietsache dergestalt übergeben wurde, dass dieser nunmehr über sie verfügen kann (OLG Hamburg ZMR 1995, 18). Grundsätzlich setzt die Rückgabe voraus, dass der Mieter alle Schlüssel zurückgibt. Die Rückgabe eines Schlüssels kann aber genügen, wenn sich daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe eindeutig ergibt (KG ZMR 2012, 693).
Praxistipp
Grundsätzlich ist dem Verlangen des Mieters die Wohnräume vorzeitig durch Schlüsselübergabe an den Vermieter zurückzugeben nichts entgegenzusetzen, sofern der Vermieter gegenüber dem Mieter allerdings klar deutlich macht, dass er die Schlüssel bis zum regulären Mietende nur in Verwahrung nimmt und der Mieter bis zum Mietvertragsende diese jederzeit wieder zurückverlangen kann. Unter dieser Prämisse wird der Mieter bis zum regulären Mietende die vertraglich vereinbarte Miete leisten müssen; der Vermieter hingegen wird allerdings ohne die Zustimmung des Mieters die Mieträume bis zum regulären Mietende nicht betreten dürfen, auch wenn er bereits über die Zugangsschlüssel verfügt.
Ein Argument von Mietervertretern ist regelmäßig die Behauptung, dass der Mieter durch die vorzeitige Rückgabe einen konkludenten Mietaufhebungsvertrag geschaffen habe, der eine Fortzahlung der vertraglichen Miete bis zum regulären Mietvertragsende ausschließe.
Dieser argumentativen Vorgehensweise kann allerdings nicht gefolgt werden.
Gerade an einem klar erkennbaren und unzweifelhaften Willen des Vermieters die Wohnräume ohne jegliche monetäre Kompensation vor dem Ablauf der Kündigungsfrist von dem Mieter zu-rückzunehmen, fehlte es regelmäßig auf Seiten des Vermieters.
Eine vorzeitige Schlüsselrückgabe führt folglich nicht zu einer konkludenten Aufhebung des Miet-vertrages, da ein vorzeitiger Auszug grundsätzlich als Pflichtverletzung zu werten ist. Falls tatsäch-lich die vorzeitige Schlüsselrückgabe als Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Parteien gewollt ist, hätte diese Vertragsbeendigung einer Zusatzerklärung des Vermieters bedürft.

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- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
- Immobilienverkauf durch Fachmann
- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
- Eigenbedarf wegen Trennung
- Vorsicht bei Neuvermietung
- Mängelbeseitigung verweigert
- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
- Gebäudeenergiegesetz
- Anbahnung des Mietverhältnisses
- Pflanzen im Treppenhaus
- Einbauten entfernen?
- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
- Schneefanggitter und Co.
- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
- Energiewende in Gebäuden
- Instandsetzung von Fenstern
- Reform der Grundsteuer
- Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss
- Steuerprogramme im Test
- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
- Vorzeitige Schlüsselrückgabe
- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
- Rechtswidrige bauliche Veränderung
- Anfechtung der Jahresabrechnung
- Mietminderung wegen Baulärm
- Fenstertausch mit System
- Rückschnitt überhängender Äste
- WEG-Recht
- Videoüberwachung am Haus
- Messie-Mieter kündigen?
- Ende des Mietverhältnisses
- Modernisierung steuerlich fördern
- Heizkostenabrechnung
- Streit um die Markise
- Wo wird eigentlich gebaut?
- Mieterhöhung begründen
- WEG: Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- Kündigungsgrund entfallen
- Holz- und Kohleöfen
- Grunderwerbsteuer bei Kaufpreisminderung
- Eigenbedarfskündigung trotz Härtegründen
- Verstoß gegen Heizkostenverordnung
- Sonnenstrom aus der Steckdose
- Steuerfalle günstige Miete
- Wohnraummietverträge und Garagen
- Schimmelpilzgefahr bei Altbauten
- Vertragswidrige Nutzung durch Wohnen
- Wohnungseigentümergemeinschaft

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