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Zensusgesetz

Rahmen für Gebäude- und Wohnungszählung steht

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021“ verabschiedet. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Vorbereitung des Zensus 2021. Das Gesetz definiert eine Reihe von Erhebungsmerkmalen für Wohngebäude. Sie entsprechen in vielen Punkten den Vorgaben der Europäischen Union, gehen jedoch auch darüber hinaus. Vor allem auf vermietende Eigentümer kommt damit mehr Aufwand zu als bei früheren Zählungen.

Zensusstichtag ist der 16. Mai 2021. Bis dahin müssen alle Daten vorliegen. Im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung werden Grunddaten zu Gebäuden erhoben. Bei den Erhebungsmerkmalen werden auf Intervention des Bundesrates erstmals auch Daten zum Energieträger sowie zum Leerstand und der Miethöhe abgefragt. Auskunftspflichtig sind laut Gesetzentwurf neben den Eigentümern auch die Verwaltungen und die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der Gebäude oder Wohnungen.

Nach der Verordnung (EG) Nummer 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen müssen die EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig statistische Daten über ihre Bevölkerung und deren Wohnungssituation ermitteln und der EU-Kommission mitteilen.

(1) Erhebungsmerkmale im Überblick

1. für Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte:

a) Gemeinde, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel
b) Art des Gebäudes
c) Eigentumsverhältnisse
d) Gebäudetyp
e) Baujahr
f) Heizungsart und Energieträger
g) Zahl der Wohnungen

2. für Wohnungen:
a) Art der Nutzung
b) Leerstandsgründe
c) Leerstandsdauer
d) Fläche der Wohnung
e) Zahl der Räume
f) Nettokaltmiete

(2) Hilfsmerkmale sind:

1. Familienname, frühere Namen, Vornamen und Anschrift der Auskunftspflichtigen
2. Kontaktdaten der Auskunftspflichtigen oder einer anderen Person, die für Rückfragen zur Verfügung steht
3. Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die die Wohnung nutzen
4. Zahl der Personen, die in der Wohnung wohnen
5. Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze der Wohnung