Privat statt Staat

Überregulierung behindert Wohnungsbau für Fachkräfte –

mehr Wohnbauland und weniger Investitionshindernisse nötig

Die anhaltende Wachstumsdynamik der Stadt Frankfurt am Main und der Region sorgt seit Jahren für einen hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt mit zum Teil deutlichen Preissteigerungen – und eine Trendwende ist derzeit nicht in Sicht.

„Neben dem fehlenden Wohnbauland sind die langen Planungs- und Genehmigungszeiten und die gesetzlichen Vorschriften und Regularien Kostentreiber beim Wohnungsbau. Diese verhindern, dass ausreichend neuer und vor allem auch preiswerter Wohnraum für die in Frankfurt und Umgebung dringend benötigten Fachkräfte geschaffen wird“, fasst Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK), bei der gemeinsam mit dem Haus & Grund Frankfurt am Main e. V. organisierten Veranstaltung „Privat statt Staat?! – Wie viel Regulierung verträgt der Wohnungsmarkt?“ in der IHK Frankfurt, die Lage zusammen.

„Wer heute in Deutschland ein Wohnhaus bauen will, muss mehr als 20.000 Normen beachten – Auflagen der Länder/Kommunen noch nicht eingerechnet. Hinzu kommt eine immer stärkere Regulierung beispielsweise durch die Ausweitung der Mietpreisbremse, Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen bis hin zur Debatte über etwaige Enteignungen“ zählt der IHK-Präsident auf. „Der Preisanstieg für Wohnbauland sollte durch die Ausweisung von neuen Baugebieten, eine höhere Bebauungsdichte und kürzere Planungsverfahren gebremst werden“, fordert Caspar die entsprechenden Rahmenbedingungen.

„In Hessen stellen private Eigentürmer und Vermieter rund 85 Prozent des gesamten Wohnraumbestands, sie sind also die tragende Säule der Wohnraumversorgung für die von der Wirtschaft am Standort so dringend benötigten Fachkräfte“, betonte Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender bei Haus & Grund Frankfurt am Main e.V., bei der Veranstaltung. Er forderte für diese Investitionsanreize statt Investitionshindernisse: „Die Möglichkeiten, private Vermieter zu entlasten und damit mehr dringend benötigten Wohnraums zu schaffen, sind vielfältig. Sie reichen von der Abschaffung der Mietpreisbremse über eine Entschlackung der Bauvorschriften und eine Beschleunigung des Baugenehmigungsprozesses bis hin zu einer Unterstützung von Eigentümern bei der Dachgeschossaufstockung – etwa über den Wegfall der Stellplatzsatzung sowie geförderte Beratungsangebote, die Eigentümer im Vorfeld bei der Beurteilung und Planung unterstützen“, zeigte Conzelmann Lösungsansätze auf. 

Conzelmann warnte eindringlich vor einem Rückzug privater Vermieter aus dem Wohnungsmarkt: „Staatliche Auflagen und auf Vermieter abgewälzte Risiken auf unterschiedlichsten Ebenen machen es seit Jahren zunehmend unattraktiv für private Vermieter, ihre Rolle als Bestandshalter des Wohnungsmarktes auch in Zukunft zu schultern. Ziehen sich private Vermieter erst einmal aus dem Wohnungsmarkt zurück, müssen die Kommunen viel stärker für Wohnraum sorgen.“