
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
Fax: 069 - 95 92 91 - 11

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Klimapolitik
Schattenseiten der CO2-Bepreisung
Mit dem bisherigen Instrumentenkasten aus Energiesteuern, Ordnungsrecht und Förderung kommt Deutschland bei den Klimaschutzzielen nicht so recht voran. Die Diskussion um die Bepreisung von CO2-Emissionen hat daher an Fahrt aufgenommen.
Die Bundesregierung hat sich dazu Rat von mehreren Gutachtern eingeholt.
In drei Gutachten hat das Bundesumweltministerium untersuchen lassen, welcher CO2-Preis das Klima schützt, wie klimafreundliches Verhalten belohnt und gleichzeitig Haushalte mit geringem Einkommen entlastet werden können. Die Gutachter schlagen vor, bereits für 2020 einen CO2-Preis von zunächst 35 Euro pro Tonne CO2 auf Heiz- und Kraftstoffe einzuführen und diesen bis 2030 auf 180 Euro zu erhöhen. Für private Haushalte würden sich dadurch die Heizkosten bei Erdgas um 13 bis 65 Prozent und bei Heizöl um 19 bis 100 Prozent erhöhen. Haushalte sollen insgesamt nicht mehr belastet werden. Deshalb sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als jährliche Pro-Kopf-Klimaprämie in Höhe von 95 Euro an die Haushalte zurückgezahlt werden. Ab 2021 sollen zusätzlich Stromsteuer und EEG-Umlage sinken.
Die Gutachten zeigen auch die Unsicherheiten einer CO2-Bepreisung auf. Da die Rückzahlungen sich an Durchschnittswerten orientieren, kann es in Einzelfällen – wie etwa bei Pendlern oder Haushalten mit Ölheizung – zu Mehrbelastungen kommen. Von der Senkung des Strompreises werden Gewerbebetriebe durch ihren hohen Stromverbrauch deutlich mehr als private Haushalte profitieren. Ob der Strompreis nach Kürzung von Stromsteuer und EEG-Umlage tatsächlich sinkt, ist allerdings ungewiss.
Das Fazit der Gutachter: Die Klimaziele für 2030 können mit der vorgeschlagenen CO2-Bepreisung allein nicht erreicht werden. Es bleiben weiterhin zusätzliche ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich.
Das vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums vorgelegte Gutachten spricht sich dafür aus, anfangs getrennte Emissionshandelsmärkte für die Sektoren Gebäude und Verkehr mit Preiskorridor einzuführen. Der Zertifikatshandel gibt dabei die zu reduzierenden CO2-Mengen vor, der Preiskorridor schafft Transparenz über die zukünftigen CO2-Preise. Die bestehende Struktur der Energieabgaben soll obendrein grundlegend reformiert werden. Der Strompreis wird dadurch sinken und die Preise für Erdgas sowie Heizöl steigen, so die Annahme.
Mittelfristig sollen dann die separaten Emissionsmärkte angeglichen und langfristig in einem einheitlichen europäischen Emissionshandel zusammengeführt werden. Staatliche Eingriffe, wie die Vorgabe sektorspezifischer Emissionsziele oder die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, können nach der erfolgreichen Einführung des Emissionshandels entfallen.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern die entfallenen Steuern und Umlagen ersetzen und für sozialen Ausgleich sorgen. Die Gutachter schlagen vor, die Mehreinnahmen als pauschale Klimadividende direkt an die privaten Verbraucher zurückzuzahlen.
Das Urteil der ebenfalls vom BMWi beauftragten Wirtschaftsweisen (Sachverständigenrat) in ihrem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ ist eindeutig: Eine Klimapolitik, die volkswirtschaftliche Erwägungen ausblendet, ist zum Scheitern verurteilt. Kritisiert werden die kleinteiligen Zielvorgaben und Aktionspläne sowie die nicht auf den CO2-Ausstoß fokussierten Steuern und Abgaben. Die Sachverständigen sehen die Einführung einer CO2-Steuer oder eines eigenen Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr lediglich als Übergangslösung. Vielmehr plädieren sie für die Einbeziehung aller Sektoren in das europäische Emissionshandelssystem. Um die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung in der Bevölkerung zu erhöhen, werden eine pauschale Rückgabe pro Kopf, die Senkung der Stromkosten, die Reduktion von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen und die Abfederung von Härtefällen mit den bestehenden Mechanismen (SGB-II-Leistungen, Wohngeld) vorgeschlagen. Schließlich empfehlen die Wirtschaftsweisen zur wirksamen Eindämmung der Erderwärmung ein globales Vorgehen. Deutschland allein könne das Klima nicht retten, aber gemeinsam mit Europa eine Vorbildfunktion übernehmen. Dazu müssten sich die Emissionsminderungen mit wachsendem Wohlstand und gesellschaftlicher Akzeptanz verbinden lassen.
Bis Ende September will die Bundesregierung ein Paket für mehr Klimaschutz schnüren. Dazu muss sich das von ihr beauftragte Klimakabinett einigen. Ob eine CO2-Steuer, die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr oder eine Kombination von beiden die politische Mehrheit finden werden, bleibt ungewiss.
Europäischer Emissionshandel (ETS)
Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) wurde 2005 für große Industriebetriebe und Energieversorger, 2012 auch für den innereuropäischen Luftverkehr eingeführt. Die 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein legen für die beteiligten Anlagen die Höhe der CO2-Emissionen fest und geben ihnen hierfür Emissionsrechte (sogenannte CO2-Zertifikate). Einmal jährlich ermitteln die Betreiber die Emissionen ihrer Anlagen und müssen dann in entsprechendem Umfang Zertifikate an das Unionsregister abgeben. Übersteigt der CO2-Ausstoß die Menge der zugewiesenen Zertifikate und sind Investitionen zur eigenen CO2-Minderung teurer, kann der Anlagenbetreiber Zertifikate an den Energiebörsen in London oder Leipzig ersteigern oder kaufen. Anlagenbetreiber, die weniger CO2 verursachen, können dort Zertifikate verkaufen. Die Zahl der ausgegebenen Zertifikate wird nach und nach reduziert (von 2005 bis heute EU-weit bereits um 25 Prozent), sodass der wirtschaftliche Druck, CO2 zu reduzieren, wächst.

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- Entziehung von Wohnungseigentum
- Fernwärme
- Nachbarrecht
- Auffällige Farbdekoration
- Schallschutz
- Wegerecht
- Betriebskosten einer Eigentumswohnung
- Wasserrohrbruch
- Ungenehmigte Hundehaltung
- Fenstertausch
- Telekommunikationsgesetz
- Vermietung unterhalb Marktmiete
- Vermietete Wohnung besichtigen?
- Modernisierungsmieterhöhung
- WEG: Prozessführungsbefugt
- E-Mobilität
- Denkmalschutz
- Unpünktliche Mietzahlungen – was nun?
- Verspätete Rückgabe der Mietsache
- Wohngebäudeversicherung
- Erbschaftsteuer
- Schadensersatz für Mängel
- Vereinbarte Miete erhöhen
- Modernisierung
- Mieterselbstauskunft
- Verlust des Wohnungsschlüssels
- Bebauungsplan
- Mietenbegrenzungsverordnung
- Fehlinformation als Mietmangel
- Vorsteuerabzug auf Mieterstrom
- Eigenbedarfskündigung
- Persönliche Teilnahme untersagt?
- Vorzeitige Erbschaft
- Eigenbedarf darlegen
- Fragwürdiges Preisschild am Haus
- Straßenausbaubeitrag rechtswidrig
- Grunderwerbsteuergesetz
- Stimmrecht in der WEG
- Umlage von neuen Betriebskosten
- Rückläufige Wohneigentumsquote
- Wohnen in Deutschland
- Ersatzansprüche des Vermieters
- Klimabonus: Steuervorteil erweitert
- Absage bei Rechtsunsicherheit
- Maklerkosten als Schadensersatz?
- Countdown für Sonderabschreibung
- Verwalter & Verträge
- Baugrund prüfen
- Wohnungsbesichtigung trotz Corona?
- Heizen mit Öl und Gas?
- Störung des Hausfriedens
- Immobilienpreise trotzen Corona
- Grunderwerbsteuer bei Teileigentum?
- Gewerbemiete in der Corona-Pandemie
- Verwaltervertrag veröffentlicht
- Jahressteuergesetz: verbilligte Miete
- Pflichtwidrigkeit des Verwalters?
- Rechtswidrige Bescheinigungen
- Messie-Mieter
- Verteilung der Heizkosten
- Jahressteuergesetz: Homeoffice
- Gewerbemietrecht und Covid-19
- Rückbau in der WEG
- Novelle des EEG 2021
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Maklergebühren - wer zahlt?
- Mietpreisbremse
- Fehlverhalten von Besuchern
- Betriebskosten aus Kaution
- Asbest in Gebäuden
- Neue Gesetzgebung 2021
- Anpassung der Geschäftsgrundlage
- Abschreibung für Abnutzung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahresabrechnung der WEG
- Kostenübernahme bei Instandsetzung
- Betriebskostenabrechnung zustellen
- Kleinreparaturen
- Gaststätte oder Shisha-Bar?
- Novelle des EEG
- Müllentsorgung im Mietshaus
- Belastung durch Wohnkosten
- Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf
- Coronabedingte Schließungen
- Wohnungseigentümerversammlung
- Homeoffice
- Novelle des WEG
- Ferienwohnungsverkauf
- Eigentümerversammlungen und Covid-19
- Nachbarrecht
- Haustürsicherung
- Klimapolitik: Wer zahlt?
- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
- Immobilienverkauf durch Fachmann
- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
- Eigenbedarf wegen Trennung
- Vorsicht bei Neuvermietung
- Mängelbeseitigung verweigert
- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
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- Anbahnung des Mietverhältnisses
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- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
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- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
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- Reform der Grundsteuer
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- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
- Vorzeitige Schlüsselrückgabe
- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
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- Mietminderung wegen Baulärm
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- Rückschnitt überhängender Äste
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