Gesetzesvorhaben

WEG-Reform nimmt an Fahrt auf

Etwa ein Jahr hat es gedauert, nun ist er da – der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wurde am 27. August 2019 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt.

Nachdem die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden war, hatten das BMJV und das bayerische Justizministerium bereits im Juli 2018 zwei Diskussionsentwürfe zur Änderung der maßgeblichen Gesetze veröffentlicht. Den involvierten Verbänden wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und eine Expertenrunde unter Leitung des BMJV fand statt. Im Anschluss konstituierte sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe und beriet ausführlich zu den vorhandenen Vorschlägen aus den Ministerien und den Verbänden.

Der nun vorgestellte Abschlussbericht spricht Empfehlungen aus, wie ein Gesetzentwurf aussehen könnte. Dieser soll voraussichtlich noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Die Arbeitsgruppe befasst sich auf 109 Seiten ausführlich mit den aufgeworfenen Themen. Unter anderem beschäftigte sie sich mit der maßgeblich durch Haus & Grund vorgeschlagenen Harmonisierung des Miet- und WEG-Rechts. Zwar bleiben die Vorschläge hinter den eingebrachten Forderungen zurück. Doch es ist bereits ein großer Erfolg, dass die vermietenden Wohnungseigentümer endlich in den Fokus der Politik gerückt sind. Ferner wird vorgeschlagen, die Regelungen zu baulichen Maßnahmen sowie deren Kosten einer Generalüberholung zu unterziehen.

Den Abschlussbericht können Sie hier abrufen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/082719_Abschlussbericht_Reform_WEG.html?nn=6705022