Bei freifinanzierten Wohnungen - im Gegensatz zu Sozialwohnungen - darf der Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Ortsüblich ist die Miete, die für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird.

Nach dem Gesetz hat der Vermieter verschiedene Begründungsmittel zur Auswahl. In seiner schriftlichen Mieterhöhungserklärung kann er sich entweder auf einen Mietspiegel berufen oder auf ein Sachverständigengutachten oder auf drei Vergleichswohnungen, in denen heute schon so viel gezahlt werden muss, wie er mit seiner Erhöhung jetzt fordert. Der Vermieter kann sich auch auf die Auskunft einer Mietdatenbank stützen kann, soweit sie von der Gemeinde selbst bzw. von Mieterverein und Hauseigentümerverein gemeinsam geführt wird. Seit September 2001 gibt es so genannte "qualifizierte Mietspiegel". Mietspiegel, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erstellt worden sind und von der Gemeinde bzw. den beiden Interessenverbänden - Mieter und Vermieter - gemeinsam anerkannt worden sind. Sie haben einen besonderen Stellenwert im Mieterhöhungsverfahren. Soweit es vor Ort einen qualifizierten Mietspiegel gibt, muss der Vermieter auf die Zahlen dieses Mietspiegels zurückgreifen.

In der Praxis erweist sich das Nicht-Vorhandensein eines Mietspiegels – da nicht jede Gemeinde über einen Mietspiegel verfügt - als problematisch, da der Vermieter – sofern keine einvernehmliche Erhöhung mit seinem Mieter möglich ist – sein Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungen begründen muss. Hierbei darf der Vermieter keinesfalls auf die auf Vermietungsportalen zur Vermietung freistehende Wohnungen zurückgreifen, da er sein Erhöhungsverlangen mit vermieteten Wohnungen begründen muss.

In diesem Zusammenhang entscheid der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18 zu den Anforderungen auf das Zurückgreifen auf einen Mietspiegel der Nachbargemeinde, dass die Beurteilung, ob eine Vergleichbarkeit zweier Gemeinden gegeben sei oder nicht, aufgrund einer Zusammenschau aller relevanten Kriterien des jeweiligen Einzelfalls und einer sich daran anschließenden Abwägung zu erfolgen habe.

Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei zwei Städten um vergleichbare Gemeinden im Sinne von § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB handelt, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter. Die hierzu vom Tatrichter vorzunehmende Gewichtung und Würdigung ist regelmäßig nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt wurden, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungsgrundsätze hinreichend beachtet wurden oder ob dem Richter Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat.