
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 95 92 91 - 0

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Klimapaket
Kabinett besiegelt CO2-Bepreisung und steuerliche Förderung
Das Bundeskabinett hat die Weichen für die zukünftige Klimapolitik beschlossen. Zuvor einigten sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD innerhalb des Klimakabinetts auf Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030. Diese enthalten auch zahlreiche Maßnahmen für den Gebäudebereich.
Neben der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung und einer Prämie für den Austausch alter Heizkessel, wurde auch über die CO2-Bepreisung entschieden.
Für die Bereiche Gebäude und Verkehr soll ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) eingeführt werden. Für die Emissionen aus der Verbrennung von fossilen Brenn- und Kraftstoffen (Heizöl, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel) gilt zunächst ein Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll er auf 35 Euro ansteigen. Die Kosten trägt der Brenn- und Kraftstoffhandel, indem er für jede Tonne CO2, die der jeweilige Energieträger im Verbrauch verursacht, ein Zertifikat erwerben muss. Bis 2026 soll eine Handelsplattform aufgebaut werden, welche die Auktion und den Handel mit den Zertifikaten wie beim europäischen Emissionshandel ermöglicht. Aber auch hier darf sich der Preis zunächst nur zwischen einem festgelegten Mindest- und Höchstpreis von 35 bis 60 Euro bewegen. Ob der Preiskorridor für die Zeit ab 2027 noch gelten soll, wird 2025 geprüft. Die Gesamtmenge der jährlich verfügbaren Zertifikate richtet sich nach den Klimazielen, für die sich Deutschland auf EU-Ebene verpflichtet hat. Sie wird von Jahr zu Jahr sinken.
Die Mehrbelastungen aus der CO2-Bepreisung sollen durch niedrigere Stromkosten ausgeglichen werden. Steigt der CO2-Preis, werden die EEG-Umlage und gegebenenfalls andere staatliche Preisbestandteile, wie Netzentgelte, Umlagen und Abgaben, schrittweise gesenkt. Für 2021 ist bereits eine Senkung der EEG-Umlage um 0,25 Cent, für 2022 um 0,5 Cent und für 2023 um 0,625 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Um Wohngeldbezieher bei steigenden Energiekosten zu entlasten, wird das Wohngeld um zehn Prozent angehoben.
Wer sein Gebäude energetisch modernisiert, soll ab 2020 steuerlich gefördert werden. Selbstnutzende Eigentümer können dann wählen, ob sie die Förderprogramme der KfW oder den Abzug von der Steuerschuld nutzen wollen. Steuerlich gefördert werden auch Einzelmaßnahmen, die von der KfW als förderwürdig eingestuft sind – wie etwa die Erneuerung der Heizung, der Fenstertausch oder die Dämmung von Dach und Fassade. Ebenso soll die bisherige Förderung der Einzelmaßnahmen über die KfW um zehn Prozent angehoben werden.
Die bestehenden Förderprogramme für Gebäude sollen zu einem einzigen Förderangebot – der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – zusammengefasst werden. Zukünftig wird für Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien nur noch ein Antrag nötig sein. Außerdem soll die Förderung um zehn Prozent erhöht und stärker auf das CO2-Klimaziel ausgerichtet werden. Gering veranlagte Steuerschuldner – wie Rentner und Vermieter – sollen von Investitionszuschüssen profitieren.
Mit einer Austauschprämie soll die Umstellung alter Öl-Heizungen auf erneuerbare Wärme oder – wo dies nicht möglich ist – auf hybride Gasheizungen, die anteilig erneuerbare Energien einbinden, mit einem Anteil von 40 Prozent gefördert werden. Ab 2026 soll dann der Einbau von Ölheizungen nicht mehr gestattet werden, wenn eine klimafreundlichere Heizung möglich ist.
Die Energieberatung soll zukünftig zu bestimmten Anlässen – wie etwa beim Eigentümerwechsel – obligatorisch werden. Die bisherige Förderung bleibt aber weiterhin möglich. Gleichzeitig sollen die Beratungsangebote verbessert werden, insbesondere durch einen individuellen Sanierungsfahrplan.
Das Klimapaket muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren. Basierend auf dem Klimapaket will dann die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

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- Verwalter & Verträge
- Baugrund prüfen
- Wohnungsbesichtigung trotz Corona?
- Heizen mit Öl und Gas?
- Störung des Hausfriedens
- Immobilienpreise trotzen Corona
- Grunderwerbsteuer bei Teileigentum?
- Gewerbemiete in der Corona-Pandemie
- Verwaltervertrag veröffentlicht
- Jahressteuergesetz: verbilligte Miete
- Pflichtwidrigkeit des Verwalters?
- Rechtswidrige Bescheinigungen
- Messie-Mieter
- Verteilung der Heizkosten
- Jahressteuergesetz: Homeoffice
- Gewerbemietrecht und Covid-19
- Rückbau in der WEG
- Novelle des EEG 2021
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Maklergebühren - wer zahlt?
- Mietpreisbremse
- Fehlverhalten von Besuchern
- Betriebskosten aus Kaution
- Asbest in Gebäuden
- Neue Gesetzgebung 2021
- Anpassung der Geschäftsgrundlage
- Abschreibung für Abnutzung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahresabrechnung der WEG
- Kostenübernahme bei Instandsetzung
- Betriebskostenabrechnung zustellen
- Kleinreparaturen
- Gaststätte oder Shisha-Bar?
- Novelle des EEG
- Müllentsorgung im Mietshaus
- Belastung durch Wohnkosten
- Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf
- Coronabedingte Schließungen
- Wohnungseigentümerversammlung
- Homeoffice
- Novelle des WEG
- Ferienwohnungsverkauf
- Eigentümerversammlungen und Covid-19
- Nachbarrecht
- Haustürsicherung
- Klimapolitik: Wer zahlt?
- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
- Immobilienverkauf durch Fachmann
- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
- Eigenbedarf wegen Trennung
- Vorsicht bei Neuvermietung
- Mängelbeseitigung verweigert
- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
- Gebäudeenergiegesetz
- Anbahnung des Mietverhältnisses
- Pflanzen im Treppenhaus
- Einbauten entfernen?
- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
- Schneefanggitter und Co.
- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
- Energiewende in Gebäuden
- Instandsetzung von Fenstern
- Reform der Grundsteuer
- Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss
- Steuerprogramme im Test
- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
- Vorzeitige Schlüsselrückgabe
- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
- Rechtswidrige bauliche Veränderung
- Anfechtung der Jahresabrechnung
- Mietminderung wegen Baulärm
- Fenstertausch mit System
- Rückschnitt überhängender Äste
- WEG-Recht
- Videoüberwachung am Haus
- Messie-Mieter kündigen?
- Ende des Mietverhältnisses
- Modernisierung steuerlich fördern
- Heizkostenabrechnung
- Streit um die Markise
- Wo wird eigentlich gebaut?
- Mieterhöhung begründen
- WEG: Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- Kündigungsgrund entfallen
- Holz- und Kohleöfen
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- Eigenbedarfskündigung trotz Härtegründen
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