
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
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Rückbauverpflichtung von Einbauten des Mieters
Übernahme durch neuen Mieter oder Nachmieter / Berücksichtigung von Einbauten bei Ermittlung der Vergleichsmiete
Mieter wenden im Laufe des Mietverhältnisses oft viel Zeit und Geld auf, um die Wohnung zu „verschönern“ beziehungsweise den eigenen individuellen Wohnbedürfnissen und dem persönlichen Geschmack anzupassen. Hat der Mieter mit dem Vermieter keine Vereinba-rung getroffen (auch mündlich möglich, aber schwer zu beweisen) kann er in aller Regel vom Vermieter keinen Ersatz für Geld und/oder Arbeit verlangen. Der Mieter hat demnach auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung nur an einen solchen Mieter weitervermietet, der auch bereit dazu ist eine „Ablö-sesumme“ an den bisherigen Mieter zu bezahlen.
Die Rückgabepflicht nach § 546 BGB bestimmt, dass der Mieter die Mietwohnung bei Aus-zug, wie im Vertrag vereinbart, wieder an den Vermieter zurückzugeben hat. Das bedeutet regelmäßig, dass die Mietwohnung in demselben Zustand, wie bei Einzug zurückzugeben ist. Der ursprüngliche Zustand der Mietwohnung ist also grundsätzlich für die Wohnungsrückga-be wiederherzustellen.
Daraus folgt rechtlich gesehen automatisch eine Rückbauverpflichtung für alle Einrichtun-gen, Einbauten, Umbauten, Aufbauten und sonstigen baulichen Maßnahmen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat (BGH NJW 81, 2564; 06, 2115).
Haben sich Vermieter und Mieter darauf geeinigt, dass die Einrichtungen, Umbauten oder Einbauten in der Mietwohnung verbleiben dürfen, stellt das natürlich eine Ausnahme von der Rückbauverpflichtung dar. Der Mieter muss dann selbstverständlich nichts machen.
Wichtig ist aber, dass es nicht ausreicht, einfach eine Übernahmevereinbarung mit dem Nachmieter zu schließen. Der Vermieter muss mit dem Verbleib der baulichen Veränderung einverstanden sein. Anderenfalls riskiert der Mieter, dass die Rückgabe der Wohnung von dem Vermieter als nicht vertragsgemäß abgelehnt wird. Das kann dann zu Schadensersatz-ansprüchen gegen den Mieter führen.
Nachmieter sollten ebenfalls aufpassen, wenn Sie Einrichtungen, Einbauten oder Umbauten übernehmen: Denn, selbst wenn der Vermieter zustimmt, heißt das noch nicht das auch für sie bei einem Auszug keine Rückbauverpflichtung besteht. Ganz im Gegenteil: Mit der Über-nahme gewisser Umbauten, übernimmt man gleichzeitig die Rückbauverpflichtung des Vor-gängers. Deshalb sollte sich ein Nachmieter für seinen späteren Auszug absichern und mit dem Vermieter vertraglich vereinbaren, dass die Einbauten und Umbauten in der Wohnung verbleiben.
In einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin vom 27. Februar 2019 – Az.: 64 S 150/18 – stellte das erkennende Gericht zudem fest, dass Einbauten des Vormieters bei der Ermittlung der Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
Zwar bleiben von dem Mieter selbst vorgenommene Einbauten bei der Ermittlung der orts-üblichen Vergleichsmiete grundsätzlich unberücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Einbauten vom Vormieter herrühren. Ein Mieter, der auf seine Kosten Verbesserungen der Mietsache vornimmt, kann die von ihm eingebrachten Sachen am Ende des Mietverhältnis-ses ausbauen und wegnehmen, in Ausnahmefällen kann er vom Vermieter Ersatz für seine Aufwendungen verlangen. Da in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt der Vormieter die vorgenommenen Verbesserungen weder ausbaute noch Aufwendungsersatz verlangte, gingen diese entschädigungslos auf den Vermieter über. Die Ablösevereinbarung zwischen dem früheren und dem aktuellen Mieter hat keinerlei Auswirkungen auf das lau-fende Mietverhältnis. Diese Ansicht ist nachvollziehbar, da die Rechtsposition des Vermieters nicht durch eine Vereinbarung verschlechtert werden darf, an der er gar nicht beteiligt ist. Die Folge dieser Rechtslage ist allerdings auch, dass für die Instandhaltung der betreffenden Einrichtungen im neunen Mietverhältnis dem Vermieter die Gewährleistung obliegt.

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- Wohnungsbesichtigung trotz Corona?
- Heizen mit Öl und Gas?
- Störung des Hausfriedens
- Immobilienpreise trotzen Corona
- Grunderwerbsteuer bei Teileigentum?
- Gewerbemiete in der Corona-Pandemie
- Verwaltervertrag veröffentlicht
- Jahressteuergesetz: verbilligte Miete
- Pflichtwidrigkeit des Verwalters?
- Rechtswidrige Bescheinigungen
- Messie-Mieter
- Verteilung der Heizkosten
- Jahressteuergesetz: Homeoffice
- Gewerbemietrecht und Covid-19
- Rückbau in der WEG
- Novelle des EEG 2021
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Maklergebühren - wer zahlt?
- Mietpreisbremse
- Fehlverhalten von Besuchern
- Betriebskosten aus Kaution
- Asbest in Gebäuden
- Neue Gesetzgebung 2021
- Anpassung der Geschäftsgrundlage
- Abschreibung für Abnutzung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahresabrechnung der WEG
- Kostenübernahme bei Instandsetzung
- Betriebskostenabrechnung zustellen
- Kleinreparaturen
- Gaststätte oder Shisha-Bar?
- Novelle des EEG
- Müllentsorgung im Mietshaus
- Belastung durch Wohnkosten
- Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf
- Coronabedingte Schließungen
- Wohnungseigentümerversammlung
- Homeoffice
- Novelle des WEG
- Ferienwohnungsverkauf
- Eigentümerversammlungen und Covid-19
- Nachbarrecht
- Haustürsicherung
- Klimapolitik: Wer zahlt?
- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
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- Laufende Gesetzgebungsverfahren
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- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
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- Unerlaubte Untervermietung
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- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
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- Streit in der WEG
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- Kein Beseitigungsanspruch
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- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
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- Verwalterneubestellung in der WEG
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- Kauf einer Bestandsimmobilie
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- Klimapolitik
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