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Kein Gewohnheitsrecht trotz jahrzehntelanger Duldung

Mit Urteil vom 24. Januar 2020, V ZR 155/18, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich Grundstückseigentümer nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen können, um den Weg auf dem Nachbargrundstück weiter zu nutzen.
 
Im konkreten Fall klagten drei Eigentümer, deren Grundstücke mit drei aneinandergrenzenden Häusern bebaut sind. Im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke befinden sich Garagen, die baurechtlich nicht genehmigt sind. Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, über den die Kläger die Garagen erreichen. Eine Nutzung des Weges wurde seit Jahrzehnten durch frühere Eigentümer der Grundstücke und nach dem Eigentumsübergang auf die Beklagte durch diese selbst geduldet. Dann erklärte die Beklagte gegenüber den Klägern die „Kündigung des Leihvertrages über das vor über 30 Jahren bestellte, schuldrechtliche Wegerecht“. Sie kündigte an, den Weg zu sperren und begann mit dem Bau einer Toranlage. Die Kläger, die sich auf ein zu ihren Gunsten bestehendes Wegerecht, hilfsweise auf ein Notwegerecht berufen, verlangen von der Beklagten, die Sperrung des Weges zu unterlassen – und bekamen Recht vom Landgericht und auch das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin zurück.
 
Der BGH entschied allerdings anders: Ein Wegerecht zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann nicht aufgrund von Gewohnheitsrecht durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegerecht bestehen. Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, da bisher nicht geprüft wurde, ob den Klägern ein Notwegerecht zusteht.