Umlage der Kosten der Zwischenablesung

Nach § 535 I 3 BGB hat der Vermieter grundsätzlich die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen, so auch die durch den Auszug eines Mieters innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode veranlassten Kosten einer Zwischenablesung. Werden allerdings derartige anderslautende Regelungen in Form von AGB getroffen, dürfen diese gem. § 307 II Nr. 1 BGB nicht den wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen entgegenstehen. Verwaltungskosten, wie etwa Zwischenablesekosten, können jedoch auch nicht im Rahmen des § 556 I BGB auf den Mieter abgewälzt werden. Derartige AGB-Klauseln sind unwirksame Vereinbarungen nach § 556 IV BGB, da sie zum Nachteil des Mieters von § 556 I BGB abweichen, weil sie andere Kosten als Betriebskosten auf den Mieter abwälzen. Eine Umlage würde danach zu einer unzulässigen Erweiterung der Betriebskostendefinition nach § 556 I BGB in Verbindung mit der BetrKV führen. Dabei ist es unerheblich, ob die Zwischenablesekosten in den AGB unter der Überschrift „Miete und Betriebskosten“ aufgeführt werden. Als Verwaltungskosten sind sie dort lediglich systematisch falsch eingeordnet; an ihrer Charakterisierung als Verwaltungskosten und nicht als nach § 556 I 1 BGB umlagefähige Betriebskosten ändert dies nichts. Ebenfalls kommt es auf eine Geringwertigkeit der Zwischenablesekosten genauso wenig an wie auf die Tatsache, dass eine Zwischenablesung gerechter für den Mieter ist. Das Argument der Geringwertigkeit kann ebenfalls für den Vermieter gelten, weil diesem durch Zwischenablesungen keine wesentlich ins Gewicht fallenden Kosten entstehen. Das Ermöglichen einer Abrechnungsgerechtigkeit obliegt dem Vermieter, wie aus dem Sinn und Zweck des § 556 a BGB zu entnehmen ist. Im Übrigen kommt es für die Unwirksamkeit nicht darauf an, ob zu Beginn oder nur am Ende des Mietverhältnisses eine Zwischenablesung zulasten des Mieters erfolgen soll.