Zweckbestimmung in der Teilungserklärung „Gaststätte“ umfasst nicht den Betrieb einer „Sisha-Bar“- Unterlassungsanspruch

Die Eigentümergemeinschaft hatte demnach gegen den vermietenden Eigentümer einen Anspruch auf Unterlassung, beziehungsweise Einwirkung auf den Mieter gem. §§ 1004 Abs. 1 BGB iVm § 15 Abs. 3 WEG den betrieb einer „Shisha-Bar“ zu unterlassen. Der Betrieb der Shisha Bar stelle eine nach der Teilungserklärung nicht zulässige Nutzung dar. Bei der Bestimmung in der Teilungserklärung handle es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG, soweit die streitgegenständliche Einheit dort als „Gaststätte“ bezeichnet sei. Die Auslegung habe objektiv normativ zu erfolgen, wobei auf den Zeitpunkt der Erstellung der Teilungserklärung abzustellen sei. Der Betrieb einer Shisha Bar werde von dieser Zweckbestimmung hingegen nicht erfasst. Zudem erweise sich die nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung nicht als zulässig, da bei der Nutzung der Teileigentumseinheit als Shisha Bar bei typisierender Betrachtungsweise mit einer höheren Brandgefahr zu rechnen sei. Den Eigentümern sei nicht zuzumuten, diese erhöhte Brandgefahr hinzunehmen. Des Weiteren gehe mit dem Betrieb einer Shisha Bar, in der typischerweise auch im Freien geraucht werde, eine erhöhte Geruchsbelästigung/Rauchentwicklung einher. Selbst wenn man darauf abstellte, dass im Jahr 1990 auch noch in Gaststätten geraucht werden durfte, so sei dies stets eine Nebenerscheinung gewesen, die typischerweise nicht die Intensität erreichte, die mit einer Shisha Bar verbunden sei, deren Hauptzweck das Rauchen von Wasserpfeifen sei.