Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil vom 28. April 2021 – Az.: VIII ZR 5/20 -, dass der Vermieter, wenn er mehrere tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen durchführt, auch nach Abschluss jeder einzelnen Maßnahme eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB erklären kann. Häufig werden unterschiedliche Modernisierungsmaßnahmen zusammen angekündigt und in zeitlichem Zusammenhang durchgeführt. Es stellt sich dann die Frage, wann die Modernisierungsmieterhöhung erstmals möglich ist. In dem dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter im Februar 2017 die Durchführung zahlreicher Arbeiten zur Modernisierung des Mietobjekts angegangen. Neben verschiedenen "Maßnahmen zur Einsparung von Energie" sollten erstmalig eine Balkonanlage angebaut und Wohnungseingangstüren mit verbessertem Schall-, Wärme-, Brand- und Einbruchsschutz eingebaut werden. Die voraussichtliche Dauer der Arbeiten gab der Vermieter mit 25 Wochen, die voraussichtliche Mieterhöhung mit 235 Euro pro Monat an. Im Juni 2018 erklärte er unter Berufung auf zwischenzeitlich durchgeführte Modernisierungen die Erhöhung der monatlichen Grundmiete ab dem 01.09.2018 von 445,03 Euro um 232,07 Euro auf künftig 677,10 Euro. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wohnungseingangstüren noch nicht erneuert. Deren Einbau erfolgte erst im November 2018; Kosten hierfür wurden der Berechnung der Mieterhöhung nicht zu Grunde gelegt. Die Mieter beriefen sich auf den fehlenden Abschluss des aus ihrer Sicht "untrennbaren Gesamtmodernisierungsvorhabens" und zahlten die erhöhte Miete nur unter Vorbehalt. Ihre Rückzahlungsklage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.