Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64
60322 Frankfurt am Main

Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
Fax: 069 - 95 92 91 - 11

Menü
Topthemen

Getrennte Wohnungseigentümer

Nutzungsentschädigung auch bei Arbeitssuchenden

Wenn verheiratete Wohnungseigentümer sich trennen, ist ein Zusammenleben in der bisherigen gemeinsamen Wohnung meistens nicht mehr möglich. Nach § 1361b BGB kann daher einer der Ehegatten verlangen, dass ihm die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird, wenn nur so eine unbillige Härte vermieden werden kann. Dem anderen Ehegatten steht dann allerdings in der Regel eine Nutzungsentschädigung zu.
 
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat nun mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 (6 UF 174/21) entschieden, dass diese Nutzungsentschädigung sich an dem objektiven Mietwert sowie dem Teil des Hausgeldes, das als Nebenkosten auf einen Mieter umgelegt werden könnte, orientiert. Dies gelte auch für Arbeitssuchende, da diesen diese Kosten im Rahmen des Arbeitslosengeldes erstattet werden.
 
Die Trennung

Im konkreten Fall lebte eine Familie in einer dem Ehemann gehörenden Eigentumswohnung. Als sich das Paar trennte, wurde die Nutzung der Wohnung gerichtlich der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern zugewiesen und der Ehemann zum Auszug verpflichtet. Der Ehemann verlangte nun eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.338,06 Euro für die Wohnung mit der Begründung, dass er für diese noch einen Kredit abbezahle. Der Betrag ergebe sich aus einem von ihm angenommenen Mietwert in Höhe von 984 Euro sowie dem von ihm zu leistenden Hausgeld in Höhe von 354,06 Euro. Die Frau lehnte die Forderung mit dem Hinweis ab, dass sie als Hausfrau keine Einnahmen habe und lediglich Arbeitslosengeld beziehe.
 
Der Staat springt ein …
Das Gericht ließ diesen Einwand nicht gelten. Grundsätzlich stehe dem Ehemann eine Nutzungsentschädigung in Höhe des objektiven Mietwertes sowie dem Anteil des Hausgeldes zu, der bei einem Mietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden könne. Die – abgesehen vom Arbeitslosengeld – fehlenden Einnahmen der Frau änderten hieran nichts. Denn im Rahmen des Arbeitslosengeldes werden nach § 22 SGB II auch die tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung erstattet, soweit diese angemessen sind. Diese müsse die Ehefrau dann eben beantragen, um die Entschädigung leisten zu können.
 
… aber das Gericht streicht zusammen
Die verlangte Nutzungsentschädigung sprachen die Richter dem Ehemann aber dennoch nicht in voller Höhe zu. Zum einen setzten sie den Mietwert der Wohnung auf lediglich 820 Euro an. Hiervon zogen sie aber noch 286 Euro ab, da der Ehemann den Kindesunterhalt bisher nicht leistete und sie die Wohnungsnutzung als einen entsprechenden Naturalunterhalt in dieser Höhe wertete. Das Hausgeld strich das Gericht auf 240 Euro zusammen, da nur dieser Teil als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden könne. Von der Forderung blieben also noch 774 Euro monatliche Nutzungsentschädigung übrig.