Der Einsatz von Videoüberwachungen an Privathäusern ist seit jeher rechtlich immer brisant gewesen.

Grundsätzlich dürfen Eigentümer ihr Grundstück beziehungsweise das Mietobjekt nach Belieben überwachen, weil es ihr „Hoheitsbereich“ ist und jeder Besucher weiß, dass er fremden Grundbesitz betritt. Problematisch wird es, wenn eine Überwachungskamera gemeinschaftlich genutzte Bereiche im Visier hat – ganz gleich, ob diese geschlossen oder überdacht sind. So ist es nicht zulässig, wenn der Vermieter die Videokamera auf die Wohnungstür des Mieters richtet. Das Gleiche gilt für Mieter gegenüber anderen Mitbewohnern in einem Mehrfamilienhaus. Hauseingangstür, Hausflur, Aufzugsanlage oder andere Gemeinschaftsflächen gelten als geschützte Räume. Das Sicherheitsinteresse geht auch dann zu weit, wenn Bereiche aufgezeichnet werden, die hinter der Grundstücksgrenze liegen, etwa der Balkon des Nachbarn oder andere benachbarte Grundstücksbereiche, öffentliche Wege oder Kinderspielplätze, die zur Hausanlage gehören. Videoüberwachungssysteme dürfen daher nur dort installiert werden, wo der Betroffene das alleinige Hausrecht hat oder wo ein berechtigtes Überwachungsinteresse nachgewiesen werden kann.

Das Amtsgericht Seligenstadt entschied aktuell in einem Urteil vom 20. April 2022 – Az.: 1 C 622/20 – zu einer Streitigkeit von Nachbarn in Bezug auf eine angebrachte Videokamera, dass die Anbringung einer Videokamera neben der Haustür unzulässig sei, soweit mit ihr auch ein Teil des Nachbargrundstücks und des öffentlichen verkehrsberuhigten Bereichs vor dem Grundstück erfasst wird.  Auch wenn die hierbei installierte Kamera die Möglichkeit der Aktivierung einer Privatzonen-Maskierung bietet, lässt dies einen Eingriff in Nachbargrundstücke oder öffentlichen Straßenraum nicht entfallen, weil diese vom Nutzer der Kamera nach eigenem Gutdünken festgelegt werden kann.