
Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V.


Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.
Grüneburgweg 64am Main e. V.
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
Fax: 069 - 95 92 91 - 11

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Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)
Teilungsversteigerung der Ehewohnung schon vor der Scheidung möglich
Die Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie, die den Eheleuten auch als gemeinsame Wohnung gedient hat, ist ebenfalls während der Trennungszeit möglich.Ein teilungsunwilliger Ehepartner kann seine Interessen im Wege eines Drittwiderspruchsantrages geltend machen. Die eherechtlichen Belange können eingebracht und berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Härtegründe, die vor einer Vollstreckung schützen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 16. November 2022, XII ZB 100/22 entschieden.
Ehefrau stellt Drittwiderspruchsantrag gegen Teilungsversteigerung
Im zu entscheidenden Fall wendete sich die Ehefrau mit Drittwiderspruchsantrag gegen die Teilungsversteigerung der Ehewohnung, die sie mit ihren Töchtern bewohnt. Ihr getrennt lebender Gatte hatte die Teilungsversteigerung beantragt. Die Wohnung steht seit 2017 im hälftigen Eigentum der Eheleute. Daneben steht auch eine weitere vermietete Eigentumswohnung und eine Ferienimmobilie, je zur Hälfte im Eigentum der Eheleute. Nach der Trennung im Juni 2018 beantragte der Ehemann im September die Scheidung. Auch die Ehefrau hat zwischenzeitlich einen eigenen Scheidungsantrag gestellt. Der Ehemann betreibt die Teilungsversteigerung für beide Wohneinheiten, nicht aber für die Ferienimmobilie.
Die Ehefrau erhält eine knappe Erwerbsminderungsrente, der Ehemann lebt von Sozialleistungen. Kindes- und Ehegattenunterhalt zahlt er nicht.
Amts- und Oberlandesgericht haben den Drittwiderspruchsantrag der Ehefrau zurückgewiesen. Erfolglos blieb auch ihre Rechtsbeschwerde beim BGH, mit der sie die Teilungsversteigerung des Wohnungseigentumsanteils verhindern will.
Nur bei der Veräußerung des gesamten Vermögens muss der Ehegatte zustimmen
Der BGH führt aus, dass zu den Gegenrechten im Drittwiderspruchsverfahren auch eherechtliche Einwände gehören können. Handele es sich bei dem zu versteigernden Miteigentumsanteil um das gesamte Vermögen der Eheleute, bedürfe der Antrag auf Teilungsversteigerung der Zustimmung des versteigerungsunwilligen Ehegatten. In diesem Fall betreibe der Ehemann zwar das Teilungsversteigerungsverfahren für beide Eigentumswohnungen, nicht aber für die Ferienimmobilie. Damit sei ein weiterer werthaltiger Vermögensgegenstand vorhanden, und es handele sich nicht um das ganze Vermögen der Eheleute.
Einwand der ehelichen Fürsorgepflicht
Auch die eheliche Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht stehe dem Antrag auf Teilungsversteigerung der Ehewohnung nicht entgegen. Dies sei jedenfalls dann zu beachten, wenn mit der Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche die Gefahr verbunden sei, dass der andere Ehegatte die genutzte Ehewohnung verlieren würde. Der teilungsunwillige Ehegatte habe allerdings auch nicht das Recht, dass bis zur Scheidung alles im gewohnten Umfang weiter zur Verfügung stehe. Auch dieser Ehegatte habe Rücksicht auf den anderen zu nehmen. Hier müssen beide Interessen gegeneinander abgewogen werden, was das Berufungsgericht erfüllt habe.
Interessenabwägung
Die finanziellen Möglichkeiten der Ehefrau seien berücksichtigt worden; es sei aber nicht ersichtlich, dass sie sich keinen zumutbaren Ersatzwohnraum suchen könne, auch unter Berücksichtigung ihres Anteils aus dem Ersteigerungserlös. Auch die Belastungen für die Kinder seien berücksichtigt worden. Diese beschränkten sich aber lediglich auf den Umzug.
Dem Interesse des Ehegatten am Versteigerungserlös sei der Vorzug gewährt worden, weil sich das Getrenntleben bereits drei Jahre hinziehe und er selbst in sehr bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Schließlich habe das gemeinsame Leben in der Familienwohnung auch nicht mehr als ein Jahr betragen.
Über die Teilungsversteigerung
Jeder Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Gehört ein Grundstück beispielsweise zwei oder mehreren Personen, erfolgt die Teilungsversteigerung durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses. Auch die Mieteigentumsanteile am Wohneigentum (Eigentumswohnung) können zwangsversteigert werden, wenn ein Teilhaber der Gemeinschaft dies beantragt. Die übrigen Teilhaber, die mit der Teilungsversteigerung nicht einverstanden sind, haben die Möglichkeit, ihre Rechte und Einwendungen dagegen per Drittwiderspruchsantrag geltend zu machen.

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- Umlage von neuen Betriebskosten
- Rückläufige Wohneigentumsquote
- Wohnen in Deutschland
- Ersatzansprüche des Vermieters
- Klimabonus: Steuervorteil erweitert
- Absage bei Rechtsunsicherheit
- Maklerkosten als Schadensersatz?
- Countdown für Sonderabschreibung
- Verwalter & Verträge
- Baugrund prüfen
- Wohnungsbesichtigung trotz Corona?
- Heizen mit Öl und Gas?
- Störung des Hausfriedens
- Immobilienpreise trotzen Corona
- Grunderwerbsteuer bei Teileigentum?
- Gewerbemiete in der Corona-Pandemie
- Verwaltervertrag veröffentlicht
- Jahressteuergesetz: verbilligte Miete
- Pflichtwidrigkeit des Verwalters?
- Rechtswidrige Bescheinigungen
- Messie-Mieter
- Verteilung der Heizkosten
- Jahressteuergesetz: Homeoffice
- Gewerbemietrecht und Covid-19
- Rückbau in der WEG
- Novelle des EEG 2021
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Maklergebühren - wer zahlt?
- Mietpreisbremse
- Fehlverhalten von Besuchern
- Betriebskosten aus Kaution
- Asbest in Gebäuden
- Neue Gesetzgebung 2021
- Anpassung der Geschäftsgrundlage
- Abschreibung für Abnutzung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahresabrechnung der WEG
- Kostenübernahme bei Instandsetzung
- Betriebskostenabrechnung zustellen
- Kleinreparaturen
- Gaststätte oder Shisha-Bar?
- Novelle des EEG
- Müllentsorgung im Mietshaus
- Belastung durch Wohnkosten
- Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf
- Coronabedingte Schließungen
- Wohnungseigentümerversammlung
- Homeoffice
- Novelle des WEG
- Ferienwohnungsverkauf
- Eigentümerversammlungen und Covid-19
- Nachbarrecht
- Haustürsicherung
- Klimapolitik: Wer zahlt?
- Was ist ein Mietvorvertrag?
- Abrisskosten
- WEG und Covid-19
- Modernisierungsvereinbarungen
- Frist für Baukindergeld verlängert
- WEG-Reform im Überblick
- Novelle des Baugesetzbuches
- Reform des Wohnungseigentumsrechts
- Gebäudeenergiegesetz
- Begründung der Eigenbedarfskündigung
- Schlüsselverlust
- Nachmieter wird gestellt?
- Modernisierungsmieterhöhung
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?
- Treppenhausreinigung
- Recht auf Hausordnung
- WEG Verwalter
- Explosion der Nebenkosten
- Zwischenablesung der Betriebskosten
- Weniger Emissionen
- Mietminderung
- Baubeschreibungen
- Gebäudeenergiegesetz
- Brandschutz
- Anbringung von Jalousien
- Immobilienkauf
- Austausch des Bodenbelags
- Steckerfertige Fotovoltaikanlagen
- Voraussetzungen der Untervermietung
- Verwalterbestellung
- Barrierearmer Wohnraum
- Mietminderung wegen Baulärm
- BGH-Urteil zur Renovierung
- Mehrwertsteuersenkung
- Baukulturbericht 2020/21
- Kündigung
- Erbschaftsteuer
- Einbruchschutz
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Teilung der Maklerkosten
- Moderne Fenster
- Bauaufsichtliches Einschreiten
- Umbau in der Mietwohnung
- Hausbau
- Kündigung durch den Eigentümer?
- Baukosten
- Minderungsausschluss
- Zinsen in der Corona-Krise
- Kein Gewohnheitsrecht
- Schreckliche Farben?
- Notdienstpauschale nicht umlagefähig
- Abberufung des WEG-Verwalters
- Möblierte Wohnungen
- Austausch alter Ölkessel
- Mietspiegel 2020
- Grillen – Was ist erlaubt?
- Steuer-Erleichterungen
- Ortstermine durch Sachverständige
- Gewerberaummietrecht
- Darlehen für Immobilienkredite
- Sanierung und Modernisierung
- Nachbars Äste
- Qual der Wahl
- Erbbaurecht und Erbbauzins
- Online-Umfrage
- Neue Online-Seminare
- Mietpreisbremse verschärft
- Corona und gewerbliche Mieter
- Wie entsteht eine WEG?
- Absetzung für Abnutzung (AfA)
- Eltern-Kind-Zentrum in WEG
- Falsch berechnete Wohnfläche
- Räumungsfristen und Corona
- Ladestationen vorbereiten
- Wohnungseigentum entziehen?
- Tipps für Haus und Garten
- Hunde im Garten
- Energetische Modernisierung
- Mietpreisbremse
- Grillen erlaubt?
- Poolbau
- Haustiere: Wer haftet für Schäden?
- Müll falsch befüllt?
- Augen auf beim Wohnungskauf
- Sanierungsmaßnahmen überprüfen
- Drogenhandel führt zu Kündigung
- Stromvertrag: Wer ist Kunde?
- Was bedeutet "neu für alt"?
- Vermieter außen vor
- Statistische Tricks
- Haftung für Sturmschäden?
- Abwasserrohr verstopft
- Eigenbedarfskündigung
- Bau- und Instandhaltungskosten
- Weniger Feinstaub
- Straßensanierung
- Stellplatzmietvertrag grundlos kündigen?
- Rückabwicklung von Baukrediten
- Eigentümerversammlung
- Übergangsfrist Zweitwohnungsteuer
- Gewerberaummietrecht
- Gratiszeitungen unerwünscht
- Instandhaltung? Modernisierung?
- Auslegung des Begriffs „Verwaltung“
- WEG: Wohnungseigentum entzogen?
- Schneemassen auf dem Dach
- Hausgeldansprüche geltend gemacht
- Novelle der Heizkostenverordnung
- Immobilienbewertung
- Zufriedene Mieter – zufriedene Vermieter
- Winterdienst - wer haftet?
- Zahl der Gerichtsverfahren
- Datenverarbeitung
- Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Klimapaket
- Bauliche Veränderung in der WEG
- Nachbarschutz
- Rauchwarnmelder-Fehlalarm
- Mieterstrom
- Immobilienverkauf durch Fachmann
- Unerlaubte Untervermietung
- Frostschutz
- Einbauten des Mieters
- Starkregen und Sturzfluten
- Klimapaket
- Wie hoch ist die Erbschaftsteuer?
- Richtig vermieten
- Streit in der WEG
- Schadensersatzpflicht bei Mietende
- Kein Beseitigungsanspruch
- Richtig heizen verpflichtet?
- Schadensersatz für abgerissene Tapete
- Mieterhöhung ohne Mietspiegel
- Beschlussanfechtung zurückgenommen
- Die aktuelle EZB-Politik
- Bildung von Wohneigentum stagniert
- WEG-Reform nimmt an Fahrt auf
- Untervermietung – Was ist (nicht) erlaubt?
- Mietkaution abrechnen
- Schlüsselverlust in Wohnungsanlage
- Abwrackprämie für alte Kessel
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 1
- Ortsübliche Vergleichsmiete Teil 2
- Eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Verwalterneubestellung in der WEG
- Neue Abschreibungsmöglichkeiten
- Kauf einer Bestandsimmobilie
- Zu enger Stellplatz
- Smart gespart: Thermostatventile
- Privat statt Staat
- Klimapolitik
- Wohnungsbedarf und Leerstand
- Normaler Mietgebrauch oder Schaden?
- Gefährlich und teuer
- Kinderlärm als Mietmangel?
- Sondereigentum in der WEG
- Erbschaftsteuerfrei ins geerbte Elternhaus
- Eigenbedarf wegen Trennung
- Vorsicht bei Neuvermietung
- Mängelbeseitigung verweigert
- Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
- BGH stärkt Verbraucherrechte
- Ortsübliche Berechnungsmethode
- Beschläge und Scharniere austauschen
- Abnahme der Endleistung zählt
- Angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisregulierung
- Grundsteuerreform
- Gebäudeenergiegesetz
- Anbahnung des Mietverhältnisses
- Pflanzen im Treppenhaus
- Einbauten entfernen?
- Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
- Beschränkung der Steuerfreiheit
- Schneefanggitter und Co.
- Hat der Wohnungsmarkt versagt?
- Energiewende in Gebäuden
- Instandsetzung von Fenstern
- Reform der Grundsteuer
- Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss
- Steuerprogramme im Test
- Mieter verhindert die Mängelbeseitigung
- WEG: Unterbringung von Wohnungslosen
- Vorzeitige Schlüsselrückgabe
- Sozialrecht und Datenschutz
- Rückgabe der Mietwohnung
- Rechtswidrige bauliche Veränderung
- Anfechtung der Jahresabrechnung
- Mietminderung wegen Baulärm
- Fenstertausch mit System
- Rückschnitt überhängender Äste
- WEG-Recht
- Videoüberwachung am Haus
- Messie-Mieter kündigen?
- Ende des Mietverhältnisses
- Modernisierung steuerlich fördern
- Heizkostenabrechnung
- Streit um die Markise
- Wo wird eigentlich gebaut?
- Mieterhöhung begründen
- WEG: Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- Kündigungsgrund entfallen
- Holz- und Kohleöfen
- Grunderwerbsteuer bei Kaufpreisminderung
- Eigenbedarfskündigung trotz Härtegründen
- Verstoß gegen Heizkostenverordnung
- Sonnenstrom aus der Steckdose
- Steuerfalle günstige Miete
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- Schimmelpilzgefahr bei Altbauten
- Vertragswidrige Nutzung durch Wohnen
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