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Frankfurt, 05.02.2020

Wohnungspolitik

Conzelmann: „Der SPD-Vorschlag zur Anpassung des Baulandbeschlusses ist verantwortungslose Klientelpolitik. Der Baulandbeschluss darf nicht zu höheren Kosten für den freifinanzierten Neubau führen und Menschen mit geringerem Einkommen am Erwerb privaten Eigentums hindern. Der Frankfurter Wohnungsmarkt braucht bessere und verlässlichere Rahmenbedingen für mehr Investitionen in günstige neue Wohnungen.“

Die SPD-Fraktion wirbt im Kommunalwahlkampf für Änderungen im Baulandbeschluss. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion soll der Zehn-Prozent-Anteil für preisreduzierte Eigentumswohnungen für geringere Einkommensbezieher im Baulandbeschluss gestrichen werden. Statt günstigen Eigentumswohnungen sollen nach Vorstellung der SPD damit zusätzliche geförderte Mietwohnungen entstehen.

„Die vorgeschlagene Änderung des Baulandbeschlusses zulasten vergünstigter Eigentumswohnungen ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die SPD darf es den Menschen nicht noch schwerer machen, sich den Wunsch nach einer eigenen Wohnung in Frankfurt zu verwirklichen und damit früh und rechtzeitig für ihr Alter vorzusorgen. Zur Reduzierung des Wohnungsmangels und der Dämpfung der Mieten und Kaufpreise muss die Wohnungspolitik bessere Anreize für neuen Wohnungsbau und privates Wohneigentum schaffen. Schließlich ist die eigene Wohnung auch der beste Schutz vor steigenden Mieten. Mehr neue Bauflächen und politische Verlässlichkeit bei einmal getroffenen Beschlüssen sind die Voraussetzung für mehr Investitionen in neue Wohnungen. Getroffene Beschlüsse dürfen nicht ständig zulasten des freien Wohnungsmarktes und hoffender Kleinverdiener und Bürgern mit mittlerem Einkommen mit dem Wunsch nach eigener Wohnung infrage gestellt werden, wie dies jetzt wieder der Fall ist. Statt immer mehr Regulierungen und ständige Einschränkungen zu schaffen, sind Entlastungen bei den seit Jahren steigenden kommunalen Steuern und Gebühren für Mieter, Vermieter und potenzielle Wohnungskäufer notwendig, um die Wohnkosten zu dämpfen“, kritisiert Jürgen H. Conzelmann die Auswirkungen des SPD-Vorschlages, den Baulandbeschluss noch eingrenzender zulasten der geförderten Eigentumswohnungen für mittlere und untere Einkommensbezieher zu regulieren. Neue Bauvorhaben sollen nunmehr zu mehr als 70 % staatlich vorgeschrieben und preisreguliert werden, was die Wohnungswirtschaft als strangulierend empfindet.

Der Frankfurter Baulandbeschluss wurde erst im Mai des vergangenen Jahres – trotz massiver Warnungen aus der Wohnungswirtschaft – von den Stadtverordneten beschlossen. Die damit verschärfte Regulierung neuer Bauvorhaben ist aus Sicht von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. und weiter Kreise der produzierenden Bauwirtschaft ein massiver Eingriff in deren Wirtschaftlichkeit und macht die dringend benötigten Investitionen in neue Wohnungen unattraktiver. „Noch sind die negativen Auswirkungen des Baulandbeschlusses auf den Wohnungsmarkt aufgrund der Corona-Pandemie nicht absehbar. Solange die drohende Gefahr eines Rückgangs von Investitionen in neue Wohnungen infolge des Baulandbeschlusses nicht ausgeschlossen werden kann, ist von weiteren Verschärfungen dringend abzusehen. Die von der SPD-Fraktion einseitig beschlossene Änderung – ausgerechnet zulasten geförderter Eigentumswohnungen unterer Einkommensbezieher – ist ein verheerendes Signal an potenzielle Sparer und gerade auch jüngere Bauherren und Wohnungseigentümer, die rechtzeitige Altersvorsorge schaffen möchten “, warnt Jürgen H. Conzelmann.

„Die Wohnungspolitik in Frankfurt braucht dringend mehr Verlässlichkeit und Vorschläge zur Ausweitung des Wohnungsangebotes und zur Senkung der Belastungen von Mietern, Vermietern und Kaufwilligen, die aus den Kriterien des sozialen Wohnungsbezugs herausfallen, aber dennoch einer Unterstützung bedürfen. Mehr neue Wohnungen und niedrigere Belastungen sind wirkungsvolle Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten und Kaufpreise. Nachdem die Grünen mit ihrem jüngsten Parteitags-Veto gegen die Güntherburghöfe, einem Bauvorhaben mit jahrelanger umfassender Bürgerbeteiligung für insgesamt 1.500 neuen Wohnungen, davon 500 geförderte Wohnungen, ein deutliches Signal gegen ihre Bereitschaft zur Dämpfung des Wohnungsmangels in Frankfurt gesetzt haben, profiliert sich die SPD-Fraktion nun zulasten potenzieller, geringer verdienenden jüngeren Frankfurter Wohnungseigentümern. Dabei ist der Mangel an günstigen Eigentumswohnungen in Frankfurt enorm. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass momentan über 120 der von der SPD zusätzlich geforderten neuen Sozialwohnungen in Frankfurt leer stehen, weil die Verfahren zur Vergabe der geförderten Wohnungen zu kompliziert, bürokratisch und langwierig sind“, erklärt Conzelmann. Hier scheint man aber offenbar seitens der SPD keine Debatte über Leerstand führen zu wollen.

„In der Diskussion um den Baulandbeschluss haben die Bauherren bereits im Vorfeld deutlich darauf hingewiesen, dass sie einen Rückgang der dringend benötigten Investitionen in neue Wohnungen befürchten. Der Beschluss verursacht erheblichen zusätzlichen finanziellen und administrativen Aufwand und greift damit massiv in die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in neue Wohnimmobilien ein. Genau diese Auswirkungen sind für den Frankfurter Wohnungsmarkt verheerend. Um den Wohnungsmangel abzubauen und dadurch die Mieten und Kaufpreise für Eigentumswohnungen zu dämpfen, müssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut und die Belastungen durch Steuern und Gebühren gesenkt werden. Hierzu braucht es einen verlässlichen politischen Rahmen und keine - wie von SPD und Grünen vorgestellten - wahltaktische Manöver. Investoren drohen in andere Städte abzuwandern und die verbesserte Wohnungsversorgung unterer und mittlerer Verdiener wieder einmal massiv verzögert“, so Conzelmann abschließend.