Haus & Grund Frankfurt zur Unterstützung der Petition "Mietenstopp für alle" durch OB Feldmann mit Stadtwappen

Conzelmann: „Weder Hessen noch Frankfurt brauchen einen Mietenstopp. Hessen und Frankfurt brauchen mehr neue Wohnungen. Das geht nur mit mehr neuen Bauflächen und mehr privaten Investitionen in Wohnungen, nicht mit gefährlicher Symbolpolitik.“

„Die eigenmächtige Unterstützung der Kampagne ‚Mietenstopp für alle‘ durch SPD-Oberbürgermeister Feldmann mit dem Frankfurter Stadtwappen ist ein verheerendes Signal an alle Frankfurter Eigentümer von Wohnungen, private Vermieter und auch potenzielle Bauherren, die Bestandswohnungsbau anstreben. Wenn der Oberbürgermeister ohne Magistratsbeschluss im Namen der Stadt Bündnisse und Kampagnen gegen einen Teil der Frankfurter Bürger, hier die privaten Vermieter, unterstützt, muss uns das alarmieren“, warnt Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V., im Vorfeld der am 13. Dezember angekündigten Veranstaltung in der Paulskirche, in der ein Bündnis für einen landesweiten Mietenstopp mit Unterstützung von Oberbürgermeister Feldmann wirbt.

„Die Erfahrungen in Berlin haben die negativen Folgen eines Mietenstopps schnell aufgezeigt. Mit der Einführung des Berliner Mietendeckels ist dort das Wohnungsangebot unmittelbar massiv und anhaltend zurückgegangen. Solche Instrumente verstärken die durch Wohnungsmangel verursachten Probleme am Wohnungsmarkt. Die Regierungskoalition in Hessen muss weiter standhaft bleiben und sich deutlich von einem Mietenstopp distanzieren. Das gilt auch für die Frankfurter Stadtverordneten. Es ist unverständlich und grenzwertiger Populismus, wenn der Oberbürgermeister solche Alleingänge ohne parlamentarische Bestätigung in parteipolitisch einseitiger Ausrichtung durchführt“, kritisiert Conzelmann.

Weiter führt Conzelmann aus: „Es ist ein fragwürdiges Vorgehen des Oberbürgermeisters, solche enteignungsgleichen Forderungen gegenüber einzelnen Bürgergruppen an einem solch symbolträchtigen Ort wie der Paulskirche durchzuführen. Ich respektiere das Einsetzen und die Hilfestellung des Oberbürgermeisters für schwächere soziale Gruppen. Gleichzeitig erwarte ich aber von diesem hohen Amt, dass es für alle Bürger der Stadt einzustehen hat. Solch einseitiges und parteipolitisches Engagement des Oberbürgermeisters sollte zurückstellt werden. Solchen Alleingänge verursachen Zerwürfnisse in der Gesellschaft. Ein konstruktiver Austausch zu Lösung des Wohnungsmangels wäre wichtig. Wo ist das Engagement des Oberbürgermeisters bei der Diskussion um mehr neue Baugebiete, auf dem die benötigten Wohnungen entstehen können?“

„Wir brauchen in Frankfurt und im Ballungsraum schnell mehr neue Wohnungen. Damit der Wohnungsmangel abgebaut werden kann, brauchen wir mehr private Investitionen in neue und bestehende Wohnungen und Häuser. Private Vermieter stellen rund 85 Prozent des hessischen Wohnungsbestandes zur Verfügung und ihre Mieten liegen häufig unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Private Eigentümer und Bauherren werden ihre Investitionen nur weiter tätigen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stabil sind. Dazu zählt insbesondere, dass langfristig die Möglichkeit auf auskömmliche Rendite bestehen bleibt. Die nötigen Investitionen in bestehende Wohnungen und Häuser – insbesondere im Hinblick auf die massiven Investitionen in klimaverbessernde Maßnahmen des Wohnungsbestandes – dürfen nicht durch Drohungen eines Mietenstopps ausgebremst werden. Mit der Unterstützung solcher Petitionen erweist Oberbürgermeister Feldmann dem Wohnungsmarkt einen Bärendienst“, kritisiert Conzelmann. „Es ist schade, dass er die Chancen seines spannenden und einflussreichen Amtes nicht für alle Bürger ausgleichender und kreativer nutzt und unser Frankfurt damit um wichtige, befriedende, und auch für alle weiterführende Chancen bringt.“

„Beinahe täglich sehen wir, wie schwer es der Stadtpolitik fällt, neue Baugebiete erfolgreich zu planen. Genau dort sollte der Oberbürgermeister tätig werden, wenn er die Lage am Wohnungsmarkt entspannen möchte. Ein Mietenstopp ersetzt nicht eine einzige fehlende Wohnung. Der Frankfurter Wohnungsmarkt leidet nicht an mangelnder Regulierung. Der Kern der Probleme am Frankfurter Wohnungsmarkt ist und bleibt der Wohnungsmangel und der Mangel an neuen Bauflächen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters zur Entwicklung neuer Bauflächen. Er ist dafür verantwortlich, dass der Bau der Günthersburghöfe, die Bebauung im Frankfurter Norden links und rechts der A5, das Bauvorhaben am Pfingstberg und die Entwicklung weiterer innerstädtischer Flächen erfolgreich umgesetzt wird. Damit wird der Wohnungsmangel reduziert und die Preise gedämpft. Hier hätte Oberbürgermeister Feldmann mehr als genug Arbeit zu erledigen“, fordert Conzelmann.