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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Hessen braucht nicht mehr Regulierung des Wohnungsmarktes, sondern mehr Investitionen in neue Wohnungen.

Frankfurt am Main.
„Die Ankündigung des hessischen Wohnungsministers Tarek Al-Wazir, dass 31 Städte der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung zustimmen müssen, ist das falsche Signal an die Eigentümer von Wohnungen und private Vermieter. Um den Wohnungsmangel im Ballungsraum zu bekämpfen, brauchen wir statt immer mehr Regulierung viel mehr klare Anreize für Neubau und Investition. Wenn die Umwandlung in Eigentumswohnungen staatlich erschwert wird, bringt das keinerlei Entlastung des Wohnungsmarkts – vielmehr dürften einfach die Preise für Eigentumswohnungen insgesamt steigen“, kritisierte Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. die neuen Regelungen.

Es werde in keiner Weise berücksichtigt, dass der Erwerb der eigenen bisherigen Miet-Wohnung für sehr viele Mieter ab jetzt durch den massiven Einfluss des grünen Koalitionspartners nicht mehr gestattet wird. Nirgendwo werde darauf hingewiesen, dass der Mieter bei Umwandlung seines Mietshauses neben einem Kündigungsschutz von meist 10 Jahren immer ein Vorkaufsrecht habe und ein möglicher Verkauf seiner Wohnung durch Vorlage des Verkaufsvertrages dem Mieter insoweit grundsätzlich die Möglichkeit des Einstiegs in diesen Vertrag durch sein gesetzliches Vorkaufsrecht ermöglicht.

„Vermietete Wohnungen werden wegen der Mietrechts und sehr langjährigen Kündigungssituation häufig deutlich unter dem Marktpreis angeboten und stellen daher für den Mieter eine günstige Chance für den Erwerb dar“, so Conzelmann weiter. Es sei kaum nachvollziehbar, warum Gemeinden, aber auch KfW und staatliche  Fürsorge hier nicht für den notwendigen Eigenkapitalanteil bürgen bzw. diesen mit KfW-Kapital langfristig unterlegen können oder wollen. „Da die langfristigen Zinsen nahe null sind, wären die Belastungen kaum höher als die aktuelle Miete“, so Conzelmann. „Gleichzeitig wäre dies ein substanzielle Chance auf Altersvorsorge und Vermögensbildung, die in Spanien oder Italien zum allgemeinen Selbstverständnis aller Bürger  - aber auch der Politik – gehört“, ergänzt der Vorsitzende von Haus & Grund Frankfurt am Main. Es seien im Übrigen durchaus interessante und sozial spannende Modelle denkbar, die auch finanziell weniger gut gestellten Mietern den Eigenerwerb ermöglichen könnten und somit zudem einer befürchteten Gentrifizierung entgegen wirken würde, aber daran hätten bedauerlicherweise größere Teile der Politik offenbar kein politisches Interesse.

„Durch die jetzt eingeführte Genehmigungspflicht und damit einer weiteren Einschränkung auf dem ohnehin stark regulierten Wohnungsmarkt werden nicht nur private Vermieter abgeschreckt, in Wohnraum zu investieren“, so Conzelmann. „Es werden auch weniger einzeln zu erwerbende Wohnungen auf den Markt kommen – die einzige Chance für viele Mieter auf Vorsorge und Beibehalt ihrer Wohnung. Damit wird der Kauf von Wohnungen noch schwieriger, denn die verordnete Verknappung wird die Preise weiter steigen lassen. Insoweit ist die neue Regelung nur vordergründig als eine Verbesserung der Mietersituation anzusehen.“ Neue Wohnungen würden nunmehr ohnehin überwiegend nur noch als Eigentumswohnungen erstellt. Die Konsequenz: „Noch weniger Menschen können sich ihre eigengenutzte Wohnung oder eine solche als Altersvorsorge leisten. Vermögensbildung und Altersvorsorge werden weiter erschwert und auf dem Altar politischen Kalküls geopfert“, so Conzelmann.