Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen

Conzelmann: „Umwandlungsverbot ist wirkungslose Symbolpolitik und massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Die neue Regelung bringt keine Entlastung des Wohnungsmarkts. Der Wohnungsmangel in Frankfurt am Main muss durch bessere Anreize für Neubau und Investitionen reduziert werden.“

„Der Beschluss der Bundesregierung zur Einführung des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen ist das falsche Signal an Wohnungseigentümer und private Vermieter, aber auch an Mieter, die derzeit Eigentum suchen. Um den Wohnungsmangel im Ballungsraum zu bekämpfen, brauchen wir statt immer mehr Regulierung bessere Anreize für neuen Wohnungsbau und mehr Investitionen in Wohnungen“, kritisiert Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. die neue Regelung.

„Wenn die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen staatlich erschwert wird und gleichzeitig der Staat die Ursachen des Wohnungsmangels nicht endlich behebt, bringt das keine Entlastung des Wohnungsmarkts. Infolge des Umwandlungsverbots werden die Preise für Eigentumswohnungen insgesamt weiter steigen“, führt Conzelmann weiter aus.

Conzelmann fordert stattdessen den Abbau immer umfangreicherer Bauauflagen und die dringende Ausweisung von mehr Bauland. Die Politik dürfe sich bei der Baulandausweisung nicht immer wieder durch einige wenige Bürgerinitiativen, die neues Bauland verhindern wollen, ausbremsen lassen. „Vielmehr sind mit den betroffenen Bürgern Kompromisslösungen zu erarbeiten, die die Ausweisung von Bauland dennoch zulassen“, erklärt Conzelmann.

Die auf Bundesebene eingeführte Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werde in Hessen bereits seit Mitte 2020 in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten praktiziert. Es werden dadurch weniger ältere und günstige Wohnungen auf den Markt kommen. Diese älteren Wohnungen seien jedoch für viele Mieter oft die einzige Chance auf privates Wohneigentum, erklärt Conzelmann. Denn: Vermietete Wohnungen werden wegen des Mietrechts und des langjährigen Kündigungsschutzes häufig deutlich unter dem Marktpreis angeboten. Deshalb stellen sie für den Mieter die vergleichsweise günstigste Chance für den Erwerb der eigenen Wohnung dar. Und: Auch nach der bisherigen bundesweiten Rechtslage haben Mieter ohnehin ein Vorkaufsrecht, wenn die Immobilie in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird. Ferner sind nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen die Mieter in Hessen heute bereits acht Jahre vor einer Eigenbedarfskündigung des neuen Eigentümers geschützt.

„So unnötig und falsch wie das Umwandlungsverbot im Bundesgesetz ist, so nötig ist die Überarbeitung der Frankfurter Milieuschutzsatzungen. Die Preise für Mieten und Wohnungen zeigen, dass die aktuellen Regulierungen in Frankfurt die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen. Die städtischen Satzungen müssen dringend so angepasst werden, dass sie keine zusätzlichen Hindernisse für Investitionen in Wohnungen darstellen“, stellt Conzelmann klar. Denn: Jede zusätzliche Regulierung bremst private Investitionen in mehr neue Wohnungen und birgt das Risiko, dass sich mehr private Vermieter aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen. Wenn das geschieht, bestimmen vermehrt große Investoren den Markt, die professionell die Rendite maximieren. „So wird die Konzentration auf dem Mietwohnungsmarkt befördert und private Einzeleigentümer werden zugunsten internationaler Anleger und großer Unternehmen ohne örtliche Bindung aus dem Markt gedrängt. Das ist auch eine soziale Frage - hier müssen wir dringend gegensteuern“, warnt Conzelmann, denn gerade die privaten Vermieter stellen in überwiegender Anzahl bezahlbaren Wohnraum und sind zurückhaltender in der Mietpreisentwicklung als große Investoren.