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Pressemitteilung

Haus & Grund Frankfurt zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion im Römer zur Wohnungspolitik

Conzelmann: „Gut, dass die CDU-Fraktion im Römer bei ihren Vorschlägen zur Wohnungspolitik auf mehr privates Wohneigentum und bessere Zusammenarbeit mit den privaten Vermietern setzt. Trotzdem: Ein starkes Plädoyer für mehr neue Baugebiete ist nötig.“

„Die von der CDU-Fraktion geforderte bessere Nutzung bereits vorhandener Flächen im Stadtgebiet, der vermehrte Ausbau von Dachgeschossen und mehr Aufstockungen bestehender Gebäude sowie die Beschleunigung von Planungs- und Bauverfahren sind wichtige Forderungen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. setzt sich bereits seit Jahren für die Umsetzung dieser wohnungspolitischen Ansätze ein. Diese Vorschläge allein reichen aber nicht aus, um die Probleme am Frankfurter Wohnungsmarkt zu lösen. Um den Wohnungsmangel in Frankfurt, und damit auch die steigenden Mieten und Kaufpreise wirksam zu dämpfen, sind mehr neue Baugebiete und verstärkte private Investitionen in Wohnungen notwendig“, kommentiert Jürgen Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V., die jüngst von der CDU-Fraktion im Römer vorgestellten Vorschläge zur Wohnungspolitik.

„Es ist zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion Familien dabei unterstützen möchte, privates Wohneigentum zu erwerben. Wohneigentum ist der beste Schutz vor steigenden Mieten und ein wichtiger Beitrag zur privaten Altersvorsorge. Jedoch wirkt die Idee eines kommunalen Baukindergeldes in Anbetracht des Wohnungsmangels und dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarktes inkonsequent. Beinahe täglich sehen wir, wie schwer es der Stadtpolitik fällt, größere neue Baugebiete am Stadtrand erfolgreich zu planen. Genau dort könnten aber die benötigten Wohnungen für junge Familien gebaut werden. Das kürzlich beschlossene Umwandlungsverbot ist ein zusätzliches Hemmnis für Familien, die eigene Mietwohnung günstig zu kaufen. Das bisherige grundsätzliche Vorkaufsrecht des Mieters wird durch die Umwandlungssperre ausgehebelt. Ein Frankfurter Baukindergeld in Höhe von 3.000 Euro ist beim Erwerb einer Wohnung in den teuren Wohnhochhäusern oder anderen teuren Neubauten in der Innenstadt wenig hilfreich“, kritisiert Conzelmann.

„Bei der Bereitstellung von gefördertem Wohnraum macht die CDU-Fraktion den richtigen Vorschlag, vermehrt auf Belegrechte in Wohnungen von privaten Vermietern zu setzen. Wenn die Stadt über Belegrechte die Differenz zwischen der geförderten Kaltmiete und der ortsüblichen Miete übernimmt, stehen mehr Wohnungen privater Vermieter für diesen Förderweg zur Verfügung. Über diesen Ansatz kann die Stadt viel günstiger geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen, als wenn sie selbst neue geförderte Wohnungen baut“, erklärt Conzelmann.

„Der Kern der Probleme am Frankfurter Wohnungsmarkt ist und bleibt aber der Wohnungsmangel und der Mangel an verfügbaren neuen Bauflächen. Die Vorschläge zur Förderung und Unterstützung einzelner Gruppen am Wohnungsmarkt, wie von der CDU-Fraktion vorgestellt, behandeln die Symptome des Wohnungsmangels. Wir appellieren an alle Parteien im Römer, die Ursachen der Probleme zu beheben. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Entwicklung neuer Bauflächen. Dazu müssen die Parteien auf einige der „heiligen Kühe“ verzichten. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr müssen die Chancen zur Entwicklung neuer großen Baugebiete besser genutzt werden. Der Bau der Günthersburghöfe, die Bebauung im Frankfurter Norden links und rechts der A5, das Bauvorhaben am Pfingstberg und die Entwicklung weiterer innerstädtischer Flächen sollten konstruktiv diskutiert, geplant und auch umgesetzt werden. Damit wird der Wohnungsmangel wirksam reduziert und der dringend benötigte Wohnraum geschaffen“, fordert Conzelmann.

„Zusätzlich“, so Conzelmann weiter, „muss man wissen, dass private Vermieter rund 85 Prozent des hessischen Wohnungsbestandes stellen und ihre Mieten häufig unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Sie werden derzeit allerdings durch stetig steigende Steuern, Abgaben und immer umfangreichere gesetzliche, baurechtliche und energetische Vorgaben und Satzungen zunehmend stärker belastet. Hier sind eine deutliche Entlastung und neue Investitionsanreize dringend von Nöten, damit die privaten Vermieter weiterhin bereit sind, den dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen, auszubauen und instand zu halten.“